BMVIT-Generalsekretär Kasser stellt Budgetzahlen zu ÖBB klar

2,25 Mrd. Euro für Schieneninfrastruktur und Gemeinwirtschaftliche Leistungen

Wien (OTS/BMVIT) - Da im Augenblick alle möglichen Behauptungen über Zahlungen des Bundes an die ÖBB kursieren, weist Herbert Kasser, Generalsekretär im Verkehrsministerium, auf das am vergangenen Freitag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossene Bundesbudget 2012 hin. Die Aufwendungen des Bundes (bmvit) für die ÖBB betragen im Jahr 2012 2,25 Mrd. Euro und sind abgebildet in der Budgetuntergliederung 41. ****

Diese Summe setzt sich zusammen aus 1,58 Mrd. Euro für den Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur und 669 Mio. Euro für Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personen- und Güterverkehr. Damit werden vom Bund 70 Mio. Zugkilometer pro Jahr im Personenverkehr bestellt, im Güterverkehr wird damit die Verlagerung von Schwerverkehr (Rollende Landstraße) und von Gefahrguttransporten auf die Schiene unterstützt.

Für den Infrastrukturausbau gibt es einen klaren Finanzierungs- und Rückzahlungsplan, der vom Rechnungshof geprüft und akzeptiert wurde und vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, für gut befunden wurde.

Dass Haftungen des Bundes als budgetwirksame Zahlungen dargestellt werden, ist unseriös und sachlich nicht gerechtfertigt, so Kasser. Denn damit werde der Infrastrukturausbau gleich doppelt gerechnet, da der Bund ja, wie oben erläutert, den Infrastrukturausbau über das Budget finanziert. Außerdem: Wenn man Haftungen in der politischen Diskussion als "Subvention" darstellt, müsste man z.B. die Zig-Milliarden Haftungen für die Banken oder in der Außenwirtschaft ebenfalls als "Subvention" betrachten.

Pensionen für die ÖBB-Beamten können in einer seriösen Diskussion nicht als Subvention für das Unternehmen angesehen werden. "Niemand rechnet den Pensionszuschuss für den pensionierten Uni-Professor als Subvention für die Universität", erläutert Kasser. (Schluss)

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