Wirtschaftsparlament I: Soziale Sicherheit und Entlastung für Selbständige

Wirtschaftsparlament fordert einstimmig die Rückführung der entzogenen Gelder an die SVA durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Wien, 24.11.2011 (OTS/Text) - Einstimmig wurde beim heutigen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich ein Antrag der Fraktion des Wirtschaftsbundes zur Rückführung der entzogenen Gelder an die SVA, um eine Entlastung für Selbständige in der Sozialversicherung herbeizuführen angenommen. Der Antrag wurde unter Federführung von Dr. Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich eingebracht.

Während schlecht wirtschaftende Krankenkassen mit insgesamt 650 Mio. Euro Steuermitteln gestützt werden, passiert bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) genau das Gegenteil. 2011 bis 2014 werden der SVA insgesamt 80 Mio. Euro weggenommen - indem die Bundesregierung einfach den Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten (Hebesatz) reduziert hat. "Damit werden Selbständige diskriminiert und belastet. Mit dem heute eingebrachten Antrag in das Wirtschaftsparlament muss diese Ungerechtigkeit rückgängig gemacht werden", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes; Abg.z.NR. Peter Haubner anlässlich der Sitzung des Wirtschaftsparlaments.

Darüber hinaus wird eine weitere Verbesserung der bereits bestehenden Absicherung der Unternehmer/innen bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit gefordert in Form des Krankengeldes für Selbständige nach 6 Wochen durch die AUVA. Weiters wird in dem Antrag die Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen gefordert. Besondere Bedachtnahme findet im Antrag ebenso, die Halbierung des Selbstbehaltes bei Erreichung von individuellen Gesundheitszielen, im Rahmen des Vorsorgeprogramms der SVA sowie die Kostenbeteiligungen bei ärztlicher Hilfe für alle Selbständigen mit 5 Prozent des Einkommens gedeckelt werden soll.

"Der Wirtschaftsbund hat für die soziale Absicherung und die Entlastung von Unternehmer/innen in den letzten Jahren bereits viel erreicht", betont Haubner. Dazu zählen etwa der Gewinnfreibetrag als Steuervorteil analog dem 13. und 14. Gehalt, 15 Prozent geringere SVA Beiträge, die Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung und dass seit 2002 die Sozialversicherungsabgaben bei geringerem Einkommen um 30 Prozent reduziert wurden.

Mit dem heutigen inhaltlich umfassenden Antrag des Wirtschaftsbundes wird der Kurs zur sozialen Sicherung und Entlastung der Unternehmer/innen konsequent weiter geführt. "Es muss in unser aller Interesse liegen, die sozialen Rahmenbedingungen für die Träger/innen des wirtschaftlichen Wachstums unseres Landes weiter zu gewährleisten und auszubauen. Damit geben wir unseren Leistungsträger/innen ein Mehr an persönlicher Sicherheit, was letzlich auch der Produktivität und damit der Wettbewerbsfähikeit zugute kommt", betont Haubner.

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