RfW-Fraktionsobmann Krenn im Wirtschaftsparlament: Schuldenbremse muss eine Ausgaben-Bremse sein und von Strukturreformen getragen sein

In der Staats-, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform herrsche Stillstand. Die Zeche für die Untätigkeit einer Koalition ohne Mut und Ambitionen zahle die Wirtschaft.

Wien (OTS) - "Wir haben heute nicht nur eine Schuldenkrise,
sondern eine Krise des politischen Stillstandes und der politischen Handlungsunfähigkeit", betonte RfW-Fraktionsobmann Matthias Krenn in seiner Rede im heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ.
"Daher muss wohl auch zu Recht die Frage gestellt werden, ob die von der Koalition propagierte "Schuldenbremse" ein Ausfluss von rot-schwarzer Torschluss-Panik ist oder nur ein neuerlicher nationaler Rütlischwur - Dinge endlich anzupacken, die man ohnehin schon längst hätte tun müssen. "Natürlich seien Maßnahmen zur Schuldenreduktion zu begrüßen, aber nur, wenn sie rasch, effizient wie auch intelligent stattfinden - und sich nicht in einer neuerlichen Belastungsorgie erschöpfen", so Krenn.

Trotz öffentlicher Dementis würden die Signale immer deutlicher, dass die ÖVP im Bereich der MÖSt, der "Reichensteuer", der Vermögenszuwachssteuer mit sich reden ließe. "Die Wirtschaft wird sich das Stimmverhalten Wirtschaftsbundmitglieder im Nationalrat, aber auch jenes der anderen Fraktionen genau ansehen, wenn es um neuerliche steuerliche Mehrbelastungen für die Wirtschaft, Leistungsträger und Mittelstand geht", so Krenn. Sinnvolle Maßnahmen müssten von einer ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes getragen sein, nicht von einer neuen Besteuerungswelle. "Aber bis zum heutigen Tag ist in der Bundesstaats-, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform der Stillstand das Maß unserer "Nicht"-Regierung", kritisiert Krenn und verweist auf die über 300 konkreten Einzelvorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen würden. "Nichts davon wurde bisher umgesetzt. Eine Schuldenbremse ist daher nur dann sinnvoll, wenn sie als Ausgabenbremse definiert ist. Wenn sie nach Schweizer Vorbild die Staatsausgaben steuert und die Regierung so zu Reformen zwingt, die sie freiwillig nicht angehen würde."

Die Zeche für die Untätigkeit einer Regierung ohne Ambitionen, ohne Mut und ohne Entschlossenheit zahle wieder einmal die Wirtschaft. "Weniger, einfacher, leistungsgerechter: nach diesen Grundprinzipien behauptet Österreichs Finanzministerin, die Weichen für einen starken Wirtschaftsstandort zu stellen. Zumindest behauptet sie das in einem Inserat. Sie spricht darin von Leistungsgerechtigkeit, von sich als Anwältin der Steuerzahler. Die Realität sieht anders aus", so Krenn, der an die KV-Verhandlungen erinnert, alle getragen vom Bestreben die Kaufkraft zu stärken. "Die getätigten und die noch angestrebten Abschlüsse kennen nur einen Sieger, der dazu nicht einmal am Verhandlungstisch gesessen ist: "Besteuerungs-Ministerin Fekter wird im kommenden Jahr, alleine über die Wirkung der "kalten Progression", zusätzliche Einnahmen von mehr als 650 Millionen Euro einstreifen", so Krenn.

Wenn den vollmundigen Ankündigungen der Finanzministerin auch Taten folgen sollen, so müsste daher der erste Schritt die Eindämmung der kalten Progression sein. "Die automatische Anpassung der Steuerprogression an die Teuerungsrate würde die Kaufkraft im Land nachhaltig stärken und künftige KV-Runden moderater ausfallen lassen", so Krenn. Die Wirtschaft brauche dringend eine Entlastung des Faktors Arbeit. "Genauso dringend fordern wir Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote. Basel II und Basel III führen zu einer Verteuerung und Verknappung der Kredite. Krenn: "Die Bundesregierung muss hier endlich gegensteuern und geeignete Maßnahmen zur Stärkung von betrieblichem Eigenkapital umsetzen. Genauso wie die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital mit Fremdkapital schon längst überfällig ist."

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