VP-Holdhaus: Stadtregierung bei Information über Feinstaub säumig

Wien (OTS) - "Die Wienerinnen und Wiener sind wegen der Feinstaubbelastungen massiv verunsichert - und die Stadt Wien säumig. Die Informationspolitik der Stadtregierung im Rahmen der Zunahme der Feinstaubbelastung lässt sehr zu wünschen übrig", so ÖVP Wien Gemeinderätin Karin Holdhaus. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadt Wien 50 Mio Euro für den Presse- und Informationsdienst der Stadt im Budget 2012 vorgesehen hat, aber keinen Euro für Informationen über die Gefährdung durch die derzeitige Feinstaubbelastung ausgibt.

Das zeigt einmal mehr, dass es der Stadtregierung nur darum geht, Jubelmeldungen zu verbreiten, aber nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger sachlich zu informieren. "Da wo die Stadtregierung kein Interesse an Information hat, aber die Bürgerinnen und Bürger schon, da verweigern sie diese. Wahrscheinlich weil Wien nicht zugeben will, dass die Umweltschutzpolitik der Bundeshauptstadt hierbei versagt hat", so Holdhaus wörtlich.

Auch wenn die Stadt die Verantwortung für die Feinstaubbekämpfung dem Bund zuzuschieben versucht, ordnet das Gesetz die Maßnahmensetzung eindeutig den Ländern zu, so Holdhaus. Der Bund hat damit die Zuständigkeiten klar geregelt, während in Wien aufgrund des Kompetenz-Wirr-Warrs zwischen Rot und Grün bei der Luftreinhaltung in Sachen Feinstaubbekämpfung nichts weitergeht.

Bei der Feinstaubbekämpfung nur auf den Verkehr zu verweisen, sei keine nachhaltige Umweltpolitik. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass beim grün-roten Paarlauf in Wien bald bessere Vorschläge, als nur die Parkscheingebühren zu erhöhen sowie das Parkpickerl und die Tempo 30 Zonen auszuweiten herauskommen. Derzeit jedenfalls bestehe die Verkehrs- und Umweltpolitik dieser Stadt offensichtlich nur aus Mehrbelastungen entweder der Luft oder der Gebührenzahler, dafür aber aus weniger Umweltschutz."Es bleibe nur zu hoffen, dass in Hinkunft die rot-grüne Stadtregierung endlich der Sachpolitik vor populistischen Maßnahmen den Vorzug geben wird", schloss Holdhaus.

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