9. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage von LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne)
an StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) hatte die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung im AKH Wien zum Inhalt. Wehsely stellte klar, dass die Zuständigkeit in einem Vertragswerk zwischen dem Bund und der Stadt Wien ausformuliert sei und vorerst bis 2015 gelte. In diesem Vertrag sei festgeschrieben, dass für die Krankenbehandlung das gesamte ÄrztInnen-Personal vom Bund zur Verfügung gestellt und bezahlt werde. Wenn es jetzt Debatten ob der Finanzierung gebe, sei dies ein Problem des Wissenschaftsministers. Die Idee zu einem Runden Tisch, an dem auch die Finanzministerin teilnehmen solle, wäre von Töchterle bereits aufgegriffen worden. Es würden im AKH hervorragende Leistungen erbracht, das Argument, dass eine deutliche Leistungssteigerung stattgefunden habe, könne jedoch nicht festgestellt werden. Betreffend der Gründung einer Betriebsgesellschaft erklärte Wehsely, dass der Partner, die Medizinische Universität Wien, vorerst den Vertrag einhalten müsse. Danach könne man "ergebnisoffen" weiter diskutieren.

In der fünften Anfrage wollte LAbg Christian Unger (FPÖ) von Vbgm. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wissen, wie sich die Novelle des Fiaker- und Pferdemietwagen-Gesetzes auf kleine Unternehmen auswirke. Vassilakou betonte, dass mit dem geänderten Gesetz die Qualität vor allem im Hinblick auf den Tierschutz gesichert werde. Pferde kämen nun nicht mehr an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zum Einsatz. Weiters sei ein Fahrtenbuch zu führen. Zudem seien auch die Ausfahrtszeiten besser geregelt. Bei einer jährlichen Kontrolle seien sämtliche Pferde vorzuführen. Auch zum Schutz gegen Hitze habe man festgesetzt, das Wasseranschlüsse vorhanden sein und mögliche Standplatzänderungen ins Auge gefasst werden müssten.

Aktuelle Stunde zum Thema "Feinstaub-Alarm: Maßnahmen des Landes Wien gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung"

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete das Thema mit der Inversionswetterlage der letzten Woche. Die Stadt Wien habe ein drittes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren, den Ausbau des Radverkehrs und die Verbilligung des Jahrestickets beinhalte. Sollten diese Maßnahmen zu wenig greifen, gebe man eine Studie in Auftrag, die klären solle, wie viel eine Umweltzone bringen würde.

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) kritisierte, dass die Debatte sehr spät - rund vier Wochen - nach Aufkommen des Feinstaubproblems entstünde. Das Feinstaubproblem als "Ausrede für die Belastung von Autofahrern" bezeichnete Holdhaus als "populistisch". Das Feinstaubthema sei Landeskompetenz, die Stadt müsse rechtzeitig reagieren. Zudem vermisse sie jegliche Information der Bevölkerung.

Laut LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) sei der öffentliche Verkehr gut geregelt, allerdings schrecke etwa die "Pannenserien bei U-Bahnen" die WienerInnen vom Umstieg auf die Öffis ab. Zudem müssten Park & Ride Anlagen aber auch die Öffis ins Wiener Umland ausgebaut werden. Weiters sei der Flugverkehr mit Schuld am Problem Feinstaub. Hier könne man mit Flugroutenänderungen gegensteuern.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass rund drei Viertel des Feinstaubes "importiert" würden. Man müsse sich daher genau ansehen, welche Maßnahmen tatsächlich zielführend seien. Daher wäre es durchaus positiv, "Umwelteuros" auch in Technologien der Nachbarländer zu investieren. Maßnahmen, die funktionieren würden, wie etwa die öffentlichen Verkehrsmittel oder die Parkraumbewirtschaftung gehörten forciert und die Bundesregierung an ihre "europäische Aufgabe" erinnert. (Forts.) bon/gse

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