Heinzl: Kurzsichtige Verscherbelungspläne bringen weder Steuerzahler noch ÖBB was

Wien (OTS/SK) - "Es braucht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen guten Mix aus Investitionen und Einsparungen. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte und konstruktive Diskussion; kurzsichtige und populistische Vorschläge, die auf eine Zerschlagung und Verscherbelung des Unternehmens hinauslaufen, bringen weder dem Steuerzahler noch den ÖBB etwas", stellt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zu den Aussagen von ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein im "Kurier" von heute fest. ****

Der Bartenstein-Vorschlag, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Personenverkehr auszuschreiben, ist wirtschaftlich kurzsichtig: "Es handelt sich hier um Strecken, die der Bund bestellt, um ein Bahnangebot für alle und damit die Mobilität in Österreich zu sichern. Auch in wenig frequentierten ländlichen Regionen brauchen wir ein Bahnangebot; kein Unternehmen könnte diese Strecken privatwirtschaftlich führen."

Auch die wiederholte Forderung der ÖVP, die ÖBB-Kraftwerke, Immobilien, etc. zu verkaufen, sei kurzsichtig und unklug. "Bartenstein weiß genau, dass die ÖBB mit ihren Kraftwerken den Bahnstrom um 40 Prozent billiger produzieren kann als der Markt". Und die ÖBB haben innovative Kraftwerksprojekte initiiert, die wiederum Arbeitsplätze schaffen.

Heinzl stellt auch klar, dass jedes Infrastrukturprojekt der ÖBB mit der Stimme jedes Regierungsmitgliedes beschlossen wurde. "Wenn man davon abgehen will, muss man konkret sagen, welches Projekt gestrichen werden soll", so Heinzl. Mit den 170 Euro pro Österreicher pro Jahr, die in Neubau, Errichtung, Erhalt und Betrieb von über 5000 Eisenbahnkilometer gehen, werden Werte und Vermögen - neue Bahnhöfe, schnellere Strecken - geschaffen. Es stehen 2011 20,6 Milliarden Euro Vermögen 19,9 Milliarden Schulden gegenüber. Die Investitionen kurbeln die Wirtschaft an, 40.000 Arbeitsplätze werden damit geschaffen bzw. gesichert.

Zum Pensionsrecht hält der SPÖ-Verkehrssprecher fest: In den Jahren 2010 und 2011 ist es gelungen, in den ÖBB das durchschnittliche Pensionsalter jeweils um ein Jahr anzuheben. Seit 1995 sind alle neu eintretenden ÖBB-Mitarbeiter im ASVG und nicht mehr nach dem Eisenbahner-Dienstrecht beschäftigt. Heinzl weist Bartenstein darauf hin, dass es etwa im Bereich der Landwirtschaft Privilegien geben, "die sich gewaschen haben". Hier höre man von der ÖVP nichts von Einsparungsvorschlägen.

Die ÖBB haben ein äußerst ambitioniertes Sparprogramm vorgelegt, und Infrastrukturministerin Doris Bures hat klare Vorgaben gemacht, dass die Bahn 2013 schwarze Zahlen schreiben muss. Die ÖBB sind dabei noch immer schwer mit den Lasten der Vergangenheit beschäftigt, die ihr von jener Regierung aufgebürdet wurden, der auch Bartenstein angehörte. "So führte die Bahnzerteilung 2003 zu einer Aufblähung des Apparats und zu einem Anstieg des Managements auf 1.200 Führungskräfte", erinnert Heinzl sein ÖVP-Pendant.

"Die Investitionen, die wir in die Bahn tätigen, sind intelligente Investitionen, die der Umwelt und dem Wirtschaftsstandort nützen sowie in Arbeitsplätze und in die Lebensqualität des Landes gehen." (Schluss) ah/sl/mp

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