9. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte LAbg Heinz Hufnagl (SPÖ) an Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er wollte wissen, welche Auswirkungen die Ausweitung der Wiener Restitutionsbestimmungen ergeben hätte. Mailath-Pokorny antwortete, dass Museen seit 1998 Provenienzforschung betreiben würden. Sollte sich herausstellen, dass ein Werk "bedenklich" einzustufen sei, werde dies der Restitutionskommission übermittelt. Bisher seien über 3000 Werke zurück gegeben worden. Der Bund hätte 2009 sein Rückgabegesetz abgeändert, am 19. April 2011 habe der Gemeinderat analog zum Bund seine Bestimmungen von 1999 erweitert. Damit würden jetzt auch Erwerbungen aus den Jahren 1933-1938 überprüft. Es sei für eine Stadt wie Wien unumgänglich, in dieser Frage aktiv zu agieren. Unter anderem gehe die Erbensuche über die Vorgehensweise des Bundes weit hinaus. Er plädiere dafür, dass sich Wien sehr großzügig verhalte, um entstandenes Unrecht zu mildern. Mit den geographisch und zeitlich ausgeweiteten Bestimmungen wolle man diesem Anspruch möglichst umfassend genügen.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) von Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ) wissen ob ihn Wien eine spezielle Alkohol- oder Biersteuer geplant sei. Brauner antwortete, es gebe keine Absicht der Stadt, so eine Steuer einzuführen. Wenn es zu einer Lösung kommen soll, müsste diese einheitlich sein und vom Bund kommen. Angesprochen auf die Einnahmen/Ausgaben Situation nach 2012 meinte Brauner, dass man 2015/2016 "eine schwarze Null" schreiben wolle. Sie bekenne sich jedenfalls zur keynesianischen Wirtschaftspolitik, entsprechend sei auch in den letzten Jahren agiert worden. Zur Grundsteuer meinte sie, dass diese "absolut reformbedürftig" sei, das System sei komplex und nicht fair, 69 Milliarden Bodenwert in Wien würde ein Bruchteil als Einheitswert gegenüber stehen. Brauner bezeichnete auch die Struktur des Steuersystems als nicht gerecht, u.a. sei die Belastung des Faktors Arbeit viel zu hoch. Sie sei der Meinung, dass jeder seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müsse. Die Antwort könne nur ein intelligenter Mix aus Einnahmen und Ausgaben sein. Brauner sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus.

Die dritte Anfrage stellte Labg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er wollte wissen, was Häupl unternehmen wolle, um gewerbsmäßiger Bettelei - unter dem Vorwand Zeitungen oder Blumen zu verkaufen - zu begegnen. Häupl antwortete, dass er die zuständige Bundespolizeidirektion Wien durchaus für fähig halte, einschlägige Verhaltensweisen von bettelnden Personen entsprechend zu beurteilen. Einer gesetzlichen Nominierung einer Genehmigungspflicht für den Verkauf von Straßenzeitungen würden "massive verfassungsrechtliche Bedenken" gegenüber stehen. Das liege auch daran, dass das Verkaufen von Zeitung der Kolportagefreiheit und damit dem Mediengesetz unterliegen würde. Er wolle keine Einschränkung der Pressefreiheit und könne auch gesetzliche Bundesvorgaben nicht ändern. Der öffentliche Raum gehöre allen, aber nur unter Rücksichtnahme auf ebenfalls alle. (Forts.) kad/gse

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