FPÖ: Vilimsky: Regierungsparteien wollen USA personenbezogene Daten übermitteln

Ohne Anhörung des Datenschutzrates - Freiheitlicher Antrag auf Vertagung abgelehnt!

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky übt massive Kritik an einem geplanten Abkommen zwischen Österreich und den USA zur "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten". In Artikel 12 dieses Abkommens heißt es nämlich wörtlich: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

"Mir war bisher gar nicht bewusst, dass das Innenministerium solche Daten erhebt. Umso mehr müssen die Alarmglocken schrillen, wenn diese im Rahmen dieses Abkommens sogar den USA zur Verfügung gestellt werden sollen, die bekanntlich dem Datenschutz nicht einmal annähernd so hohen Stellenwert einräumt wie Österreich", erklärt Vilimsky. Die Freiheitlichen haben daher im heutigen Innenausschuss den Antrag gestellt, die Beschlussfassung über das Abkommen zu vertagen: "Leider ohne Erfolg. SPÖ und ÖVP sind einmal mehr wild entschlossen, die Daten unser Bürger den überall herumschnüffelnden Amerikanern auszuliefern", kritisiert Vilimsky.

Die sei umso mehr bemerkenswert, als das Abkommen nicht einmal dem österreichischen Datenschutzrat zur Begutachtung vorgelegt worden sei. "Vorsitzender des Datenschutzrates ist der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier. Er ist auch Mitglied des Innenausschusses, heute aber merkwürdigerweise nicht anwesend", so Vilimsky. Der FPÖ-Abgeordnete hofft, dass die Regierungsparteien wenigstens im Laufe des Ausschusses zur Vernunft kommen und die Angelegenheit zunächst dem Datenschutzrat vorlegen. "Dieser fahrlässige Umgang, der mit den Daten unserer Bürger gepflogen wird, ist nicht hinzunehmen", stellt Vilimsky fest.

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