Schuldenkrise: Finanzindustrie zurückdrängen

ÖGfE und ÖGB luden zu einer international besetzten Podiumsdiskussion

Wien (OTS/ÖGB) - Niedrige Löhne um jeden Preis? Unter diesem Titel luden die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und der ÖGB zu einer international besetzten Podiumsdiskussion in Wien. Das neue EU-Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, das sogenannte "Six-Pack", zielt auf eine Verschärfung der Sparpolitik mit strenger Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ab. Das "Six-Pack" enthält neue Mechanismen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten und stellt auf Wettbewerbsfähigkeit, Preis- und Kostenentwicklungen ab. Staaten kommen unter Druck, über Kostensenkungen (niedrigere Löhne, etc.) "wettbewerbsfähiger" zu werden.++++

Armselige Antwort

Auf welchen Weg begibt sich die EU? Diese Frage beantwortete Bernadette Ségol, Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ganz eindeutig mit "auf den falschen". "Der Chor jener, die nach Sparmaßnahmen rufen, wird immer lauter", sagte Ségol zu den falschen Rezepten für verschuldete Staaten wie Griechenland. "Das Dogma lautet immer noch, dass Sparzwang und Einschnitte die Antwort auf die Krise sind. Das ist eine unglaublich armselige und auch blinde Anwort." Mit dem Six-Pack und anderer Bestimmungen sei aber gerade diese falsche Antwort in die Politik der Europäischen Union aufgenommen worden. "Das beinhaltet auch Druck auf Löhne und Arbeitsmärkte, Druck auf Sozialsysteme und nicht zuletzt Druck auf den sozialen Dialog in den Mitgliedstaaten. Ségol: "Die Löhne sind aber nicht der Feind der Wirtschaft, sie sind ihr Motor, und sie sind auch der Motor für mehr Wachstum." Ségol sprach sich für mehr europäischen Zusammenhalt aus: "Die Frage, warum ein österreichischer, deutscher oder niederländischer Bürger für mehr Solidarität auf europäischer Ebene sein soll, ist berechtigt, und ist auch leicht zu beantworten: Weil das in seinem eigenen Interesse liegt. Wenn die europäische Wirtschaft kollabiert, hätte das schlimme Folgen für jeden einzelnen von uns."

Zögerliche Kommission

Georg Busch, Vertreter der EU-Kommission, Generaldirektion ECFIN, machte für die derzeitigen Probleme vor allem die Tatsache verantwortlich, dass man zwei Bedingungen der gemeinsamen Währung nicht ernst genommen habe: "Wir haben seit zehn Jahren den Euro, die gemeinsame Währung war vor allem an zwei Bedingungen geknüpft:
budgetäre Disziplin und Kostendisziplin mit Strukturreformen. Das waren Voraussetzungen für die langfristige Stabilität des Euro", so Busch. "Diese Bedingungen wurden über die Jahre aber nicht genügend beachtet. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Strukturreformen wurden nicht ernst genug genommen, eher höflich zur Kenntnis genommen." Die Frage nach der Schuld daran beantwortete Busch mit:
"Alle. Die Kommission war zu zögerlich bei Fehlverhalten. Aber nicht nur die europäischen Institutionen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, auch die Mitgliedsstaaten waren zum Beispiel bei den Strukturreformen nicht konsequent genug, das sieht man jetzt in den Krisenstaaten."

Finanzkrise hat Schulden erhöht

"Die Mitgliedstaaten haben sich vorher angestrengt, und nachher geglaubt, die Wachstumsraten bleiben so hoch", sagte Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemalige Direktorin der Europäischen Zentralbank, auf die Frage was in den zehn Jahren der gemeinsamen Währung nicht funktioniert habe. Man hätte aber Ereignisse wie den Aktiencrash 2001 oder die Dotcom-Blase nicht absehen können, die das Wachstum gehemmt hätten. "Die Finanzkrise hat die Verschuldung der Staaten noch einmal drastisch erhöht." Tumpel-Gugerell bedauerte auch das Fehlen eines wirksamen makroökonomischen Dialogs oder eines sozialpartnerschaftlichen Dialogs wie es ihn in Österreich gebe in der EU. Angriffe auf Tarifautonomie von Staaten sieht Tumpel-Gugerell nicht, "wenn ein Land seine Wirtschaftspolitik ordentlich führt."

Realwirtschaft wurde an die Wand gespielt

In der Frage der drastischen Sparpolitik und der Angriffe auf Löhne und Tarifautonomie quer durch Europa mahnte ÖGB-Präsident Erich Foglar die Verantwortung des Finanzsystems ein: "Das Finanzsystem hat eine Reihe von Blasen verursacht, das kann man nicht ausblenden. Das System hat die Realwirtschaft total an die Wand gespielt, und das wirkt sich natürlich auf die Löhne aus." Die massiven Eingriffe aus Brüssel in die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten seien der völlig falsche Weg. "Die EU ist zu einer Lohn-, Sozial- und Steuerdumping-Union geworden, die ihre Probleme auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen lösen will. Das geht nicht, dagegen stehen Gewerkschaften auf." Der entscheidende Punkt sei für Foglar, Wachstum und Beschäftigung auf realwirtschaftlicher Basis und aufgrund gestiegener Kaufkraft zu schaffen. Genau die ist aber mit dem Druck der EU auf die Löhne viel zu gering angestiegen. Wir müssen die Kaufkraft stärken, und die Finanzindustrie zurückdrängen."

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