BZÖ-Westenthaler: OeBS-Skandal - Nowotny verweigert Parlament die Auskunft

BZÖ erreicht Sonderausschuss zur Erörterung der Vorgänge in der OeBS

Wien (OTS) - Als "Skandal" bezeichnet der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler die Verweigerung der Auskunft von Nationalbank-Gouverneur Nowotny und seinem Stellvertreter Duchatczek im Finanzausschuss zu den Vorgängen in der OeBS. "Die OeBS ist zu hundert Prozent eine Tochter der Nationalbank - und die gehört der Republik. Das Parlament hat somit das Recht, auch Informationen zu den dubiosen Provisionszahlungen in der Höhe von angeblich 14 bis 17 Mio. Euro zu erhalten, die bei Geschäften in Syrien und Aserbeidschan durch dubiose Briefkastenfirmen erfolgt sein sollen", erinnert Westenthaler.

Auf Westenthalers massives Drängen haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses geeinigt, noch im Dezember die Vorgänge rund um die OeBS zu durchleuchten. "Hierzu wird eine Sondersitzung des Finanz-oder des Budgetausschusses stattfinden, in der der Gouverneur der Nationalbank, der auch Aufsichtsrat der OeBS ist, Rede und Antwort stehen wird müssen", verspricht Westenthaler.

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