FPÖ: Kickl: Rücktritt der Regierung mit Neuwahlen ist effektivste Schuldenbremse

Kanzler HC Strache steht für Bürokratieabbau, Verwaltungsreform, Kampf gegen Subventionsdschungel und effektive direkte Demokratie

Wien (OTS) - "Das aktuelle Budget folgt der Schuldenmacherei der Vergangenheit. Die Schuldenbremse ist daher nicht mehr als ein wertlosen Lippenbekenntnis, denn sowohl Kanzler Faymann als auch sein Vize Spindelegger haben sich bisher als Belastungskaiser erwiesen und werden dies mit Sicherheit bleiben", erklärt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Die einzige effektive Schuldenbremse kann daher nur der Rücktritt der Regierung mit anschließenden Neuwahlen sein. Nur ein Kanzler HC Strache steht für eine gelebte Schuldenbremse durch eine Änderung des Systems", hält Kickl fest.

Die FPÖ wehre sich entschieden gegen weitere Belastungen für die Österreicher und die Übernahme von Haftungsverpflichtungen gegenüber anderen Euro-Staaten: "Sparen im Inland heiß auch, dass gegenüber der EU gespart werden muss. Es kann nicht sein, dass Faymann und Co. die Erträge aus Belastungen der eigenen Bevölkerung nach Griechenland oder Italien pumpen oder damit die weiter zu erwartenden Spekulationsverluste der Banken abdecken."

"Wir brauchen dringend eine Änderung des Systems: Weg von der rot-schwarzen Proporzregierung hin zu System mit starker und verbindlicher direkter Demokratie, wie im FPÖ-Paket der letzten Sondersitzung gefordert und beantragt. Die Frustrations- und Täuschungsmechanismen der Regierung Faymann haben ausgedient", so Kickl. Die Freiheitlichen seien die einzige Kraft, die sich für einen Systemwandel zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher stark mache. Das BZÖ habe sich hingegen durch sein Andienen an die ÖVP gegen eine Systemänderung und für einen Kurs des Dabeiseins um jeden Preis entschieden.

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