EGB: Schuldenbremsen in Verfassungen verbessern gar nichts

Griechen helfen, heißt uns selbst helfen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Budgets der EU-Staaten müssen in Ordnung gebracht werden, dazu stehen wir ganz klar", sagte Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), im Vorfeld des gestrigen Europadialogs von ÖGB und Österreichsicher Gesellschaft für Europapolitik. "Aber die Mittel, die dafür angewendet werden, die strikte Sparpolitik und Kürzungen, sind falsch. Das funktioniert nicht." ++++

Auch verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremsen kann Ségol nichts abgewinnen: "Eine Schuldenbremse in die Verfassung ist nicht sinnvoll. Das lässt keine Flexibilität zu wenn es nötig ist, und ist auch ein riskanter Schritt. Es wird auch, beispielsweise in Spanien nicht dazu beitragen, die massive Spekulation einzudämmen."

Stattdessen sprach sich Ségol dafür aus, dass die europäischen Regierungen die Politik wieder selbst in die Hand nehmen. "Wir sind nicht in den Händen von Standard&Poors, Moodys oder Fitch. Das ist schon noch Demokratie hier." Die Politiker seien nicht in den Händen der Märkte, die Märkte würden politisches Leadership erwarten. In Europa sei man punkto Verantwortung abgeben schon sehr weit gegangen, das hätte schon vor Jahren von der Politik gestoppt werden können.

Ségol ging weiters darauf ein, wie man österreichischen SteuerzahlerInnen erklären könne, warum sie für Griechenland zahlen sollten. "Help yourself ist die Antwort. Es ist im Interesse aller, auch der Menschen in Österreich. Wenn Griechenland pleite geht, wohin werden dann deutsche Firmen exportieren? Den Griechen zu helfen ist nicht nur aus moralischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Solidarität nötig." Tendenzen, die vermehrt von europäischer auf nationale Ebene zurück gehen wollen, erteilte Ségol eine Abfuhr:
"Darin liegt überhaupt keine Zukunft, nicht für uns, nicht für unsere Kinder. Das bringt uns um keinen einzigen Job mehr, das bringt kein Wachstum, nicht mehr Sicherheit oder Stabilität für die einzelnen Staaten."

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