Prammer: Korruption entschieden bekämpfen Parlamentarier besuchen IACA in Laxenburg zum Informationsaustausch

Laxenburg (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besuchte am Mittwoch die Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg zu einem Informationsaustausch. Sie nutzte die Gelegenheit, die TeilnehmerInnen an einer Konferenz der EPAC (European Partners Against Corruption) zu begrüßen. Begleitete wurde Prammer von den Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Walter Rosenkranz (F).

IACA-Vorsitzender Martin Kreutner stellte die Entwicklung der Akademie seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren und deren Aufgabenfeld vor. Das Kompetenzzentrum verstehe sich als Aus- und Weiterbildungseinrichtung für PraktikerInnen, von Staatsanwaltschaft und Gericht über Exekutive bis hin zur Diplomatie. Die Expertise in Korruptionsbekämpfung werde aber nicht nur staatlichen Stellen, sondern auch Unternehmen und privaten Organisationen angeboten. Die derzeit 57 Mitglieder (55 Staaten und zwei internationale Organisationen) finanzieren die Einrichtung in Form von freiwilligen Beiträgen.

Kreutner regte eine teilweise Zweckwidmung von Geldstrafen oder beschlagnahmten Vermögen für die Korruptionsbekämpfung an. Auf diese Weise könnten Strukturen aufgebaut werden und nationale Budgets entlastet werden.

Korruption untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie, waren sich die NR-Präsidentin und Kreutner einig. Prammer: "Wir müssen daher Korruption in allen Gesellschaftsbereichen entschieden bekämpfen." Die Präsidentin bot an, die internationalen parlamentarischen Kontakte zu nutzen, um für den IACA-Beitritt zu werben. Es sei wichtig, dass mit der Anti-Korruptionsakademie eine weitere internationale Organisation ihren Sitz in Österreich hat. Dies sei der Reputation des Landes zuträglich und könne zugleich von innenpolitischem Nutzen sein. Prammer: "Wir sollten das Knowhow der Akademie vermehrt in Anspruch nehmen, etwa in Form von Best-practice-Modellen." Auf diese Weise könnte transparent gemacht werden, wo Verwaltung ordnungsgemäß funktioniert.

Auch die anwesenden Abgeordneten wünschten sich, dass die Anti-Korruptionsakademie intensiver genutzt wird. Hannes Weninger (S) sieht konkrete Möglichkeiten in der Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene, Walter Rosenkranz (F) wünscht sich die Beiziehung der IACA im Parlament bei Gesetzesinitiativen, Hearings oder Enqueten. (Schluss)

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