SJÖ: Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und schadet der Jugend

Abbau der durch die Finanzkrise entstandenen Schulden mittels Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Wertschöpfungsabgabe und Staatsreform

Wien (OTS) - "Nur weil etwas vielleicht dem Zeitgeist entspricht, muss es noch lange nicht gut sein!", kommentiert SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi die Rundumschläge der Jungen Industrie aufgrund der SJ-Positionierung gegen die Einführung einer Schuldenbremse. "Dass ausgerechnet das Epizentrum des heimischen Kapitals via Presseaussendungen eine Bekehrungsmission in Sachen 'Schuldenbremse' startet, zeigt doch, woher hier der Wind weht." Die Sozialistische Jugend trete für eine sachliche Diskussion ein und lehne Nebelgranaten und Schwarz-Weiß-Muster entschieden ab: "Schulden sind dann sinnvoll, wenn der aus Schulden entstehende Nutzen größer ist als die aus den Schulden entstehenden Kosten. Nimmt der Staat Schulden auf, um Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, in Krisenzeiten die Nachfrage anzukurbeln oder Schulen zu bauen, sind das berechtigte Schulden. Schulden aufzunehmen, um Eurofighter zu kaufen, sind unberechtigte Schulden. Gar keine oder kaum mehr Schulden aufzunehmen, ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse."

Genauso verhalte es sich im Übrigen beim Sparen, weist der SJ-Vorsitzende hin: "Einsparungen im Rahmen einer Staatsreform und Kürzen bei Förderungen für Großagrarbetriebe oder Konzerne sind aus unserer Sicht sinnvoll. Eine Rodung des Sozialstaats und Bildungswesens aus Spargründen spart uns zwar kurzfristig Ausgaben, vernichtet uns aber die Zukunftschancen der Jugend." Den Handlangern der neoliberalen Kaputtspar- und Umverteilungspolitik von unten nach oben gehe es bei der Schuldenbremse im Kern darum, "den Staat auszuhungern, um den Boden für Leistungsabbau und Privatisierungen zu ebnen."

Da die Schulden in erster Linie auf die Kosten der Finanzkrise zurückzuführen seien, müsse klar sein, wie sie abzubauen sind: "In Form von Steuererhöhungen für jene, die jahrelang von sinkenden Lohnquoten und steigenden Gewinnen für einige Wenige profitiert haben. Das Geld für sich arbeiten zu lassen ist keine Leistung, erben auch nicht. Wir brauchen hohe Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern, sowie eine Wertschöpfungsabgabe für die Gewährleistung eines funktionierenden Pensions- und Gesundheitssystems. Gleichzeitig sollte der Widerstand der ÖVP-Landesfürsten gegen eine Verwaltungsreform endlich beseitigt werden", so Moitzi abschließend.

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