Wöginger: Die meisten Pensionisten erhalten die volle Erhöhung

Pensionsanpassung und Verlängerung der Bildungskarenz heute im Sozialausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz Sparmaßnahmen bekommen Pensionisten mit bis zu 3.300 Euro brutto nun um 2,7 Prozent mehr Pension, zeigte sich ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger erfreut. Die Erhöhung entspricht dem Gutachten der Pensionskommission. Die Pensionserhöhung wird heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses beraten und ist Teil eines Abänderungsantrages zum Sozialrechtsänderungsgesetz 2011. Mit diesen 2,7 Prozent Erhöhung wird für die Pensionistinnen und Pensionisten die Inflationsrate abgedeckt. In den Genuss dieser Erhöhung kommen damit die meisten Pensionisten - laut Sozialministerium betrifft die Erhöhung nämlich rund 2,44 Millionen Pensionen.

Für Pensionen zwischen 3.300 und 5940 Euro wird die Erhöhung linear sinkend von 2,7 auf 1,5 Prozent ausmachen, darüber 1,5 Prozent. Durch diese Einschleifregelung kann parallel der mit dem Budgetbegleitgesetz 2010 ausgesetzte Alleinverdiener-Absetzbetrag durch eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag auf 1.750 Euro monatlich ausgeglichen werden. Im Sozialausschuss wird dazu heute beschlossen, dass dieser Absetzbetrag nicht nur bei der Veranlagung zum Jahresende sondern bereits laufend ab dem ersten Auszahlungszeitraum im Jahr 2012 berücksichtigt wird. "Das ist auch eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung", so Wöginger, "damit wirkt diese Maßnahme sofort ab Jänner 2012!". Viele Pensionistinnen und Pensionisten hatten - da ihre Kinder bereits aus dem Haus waren, plötzlich weniger zur Verfügung.

Verlängerung der Bildungskarenz

Die im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 beschlossenen Erleichterungen für den Zugang zur Bildungskarenz haben sich bewährt und sind gut angenommen worden, freut sich Wöginger. Daher soll dieser erleichterte Zugang nun unbefristet verankert werden. Demnach reicht auch in Zukunft eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung aus, um Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig bleibt die Mindestdauer der Bildungskarenz bei zwei Monaten. Die Mehraufwendungen gegenüber der alten Rechtslage (mindestens einjährige Beschäftigung und drei Monate Bildungskarenz) werden auf rund 2,5 Millionen Euro jährlich geschätzt.
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