JI Gröller: SJ-Aussagen gefährden soziale Errungenschaften

Ineffiziente Strukturen reformieren anstatt am Problem vorbeireden - Schuldenbremse wichtig für Regulierung - Junge Menschen verstehen Notwenigkeit von Reformen

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Vertretern der Sozialistischen
Jugend (SJ) zur Schuldenbremse sind absurd," so Heinrich Gröller, Vorsitzender der Jungen Industrie (JI) Wien und geschäftsführender Gesellschafter der Allholding Beteiligungsverwaltungs GmbH. "Wenn die SJ die Ansichten ernst meint, dass es bei der Schuldenbremse um ein 'neoliberales Kaputtsparen des Sozialstaates' geht, dann gefährdet sie damit massiv die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte", betonte Gröller.

"Es geht praktisch um das Gegenteil: Wir müssen alles dafür tun, damit wir ein hochqualitatives Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem erhalten können! Die Schuldenbremse - kann richtig umgesetzt - dabei eine wichtige, regulierende Rolle spielen. Wir können doch nicht krampfhaft Strukturen aufrechterhalten, bei denen sich ganz offensichtlich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat, dass sie den öffentlichen Schuldenberg rasant anwachsen lassen! Wie sollen wir denn mit einem solchen Schuldenberg zukünftig unser Sozial- oder Gesundheitssystem erhalten?", unterstrich Gröller. Es könne nicht sein, dass man so lange wartet, bis Österreich seine - im Vergleich zu anderen europäischen Staaten - noch relativ stabile Situation der öffentlichen Hand verspielt hat. Wenn man dann erst handle, sei es zu spät - siehe Griechenland. Es gebe selbstverständlich auch notwendige Reformen im Finanzsystem, diese müssten aber parallel und nicht ersetzend angegangen werden.

"Es geht in den allermeisten Fällen nicht darum, Leistungen zu streichen, sondern Strukturen zu ändern, damit Leistungen effizienter erbracht werden können! Bei der Struktur des Gesundheitssystems beispielsweise ist mangelnde Effizienz, aber auch Intransparenz ein großes Problem", so Gröller. Die Finanzierung der Spitäler sei in Österreich höchst komplex, zersplittert und damit vielfach nicht nachvollziehbar. Diese spezielle Situation trage unter anderem dazu bei, dass Gelder über immer neue Mechanismen vergeben werden und die Verwaltung zusehends ineffizienter werde. Im Falle der Pensionen gehe es - neben der dringend notwendigen Abschaffung von Beamtenprivilegien und einem sofortigen Auslaufen der sogenannten "Hacklerregelung" - vor allem um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Der kürzlich veröffentlichte "Jugendmonitor" zeige in diesem Zusammenhang deutlich, dass die jungen Menschen bereit wären, ihren Beitrag zu leisten. "80 Prozent der 14-24jährigen sehen einen Pensionsantritt zumindest über 60 Jahre als 'gerecht' an, davon 37 Prozent sogar einen Antritt über 65 Jahre! Ein eindeutiges Bekenntnis der jungen Generation, dass sie bereit ist für dringend notwendige Reformen gerade zu stehen", betonte Gröller.

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