Leitl: Europa braucht eine starke wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung

Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und Abbau der Verschuldung müssen Priorität haben

Wien (OTS/PWK842) - "Nur stärkere und effizientere europäische Institutionen in Brüssel können Europa langfristig aus der Krise führen und vor weiteren Krisen bewahren helfen", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, das heute von der EU-Kommission vorgelegte "Economic Governance"-Paket für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU. "Europa muss stärker als Europa auftreten. Die Eurozone muss für eine stabile Zukunft intensiver zusammenarbeiten", so der WKÖ-Präsident. Leitl unterstützt die Pläne für eine vertiefte Integration der Eurozone, um die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb des Eurogebietes weiter voranzubringen, die finanzpolitische Disziplin zu verbessern und die Wirtschaftsunion zu verstärken:
"Gerade wegen der großen Unterschiede kann nur ein Mehr an Europa die Lösung sein. Nur so können wir zu einer richtigen Gemeinschaft werden."

"Die Krise hat Schwächen in der wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung in der Eurozone evident gemacht, die zur langfristigen Sicherung der gemeinsamen Währung beseitigt werden müssen." Mit den Gesetzespaket "six pack" für eine verstärkte Haushaltsdisziplin in der EU hat Europa Entschlossenheit gezeigt: "Hätte es diese Regeln schon früher gegeben, wäre die Schuldenkrise wohl weniger dramatisch ausgefallen", so Leitl. Angesichts der in dieser Krise so deutlich hervorgetretenen besonderen Verflechtung der Euro-Länder macht es Sinn, wenn die Kommission die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsverfahren stärkt und sich mehr in die Erstellung und Durchführung der nationalen Haushalte einmischt: "Der Fokus muss jetzt darauf liegen, dass die haushaltspolitischen Regeln und Überwachungsverfahren auch effektiv angewendet werden. Wir sitzen in Europa alle in einem Boot. Wir kommen nicht voran, wenn wir in verschiedene Richtungen rudern. Wir brauchen Mechanismen, die eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in jedem Land sicherstellen", so der WKÖ-Präsident.

Leitl bewertet das Diskussionspapier zu den Stabilitätsbonds als gute Grundlage für eine weitere Debatte, auch weil zum Thema Eurobonds in der Öffentlichkeit schon verschiedene Vorschläge aus Wissenschaft und Politik diskutiert werden. Aus österreichischer Sicht darf sich die Finanzierung der österreichischen Staatsschuld durch gemeinsam emittierte Anliehen nicht verteuern, und darf Staaten keinen Anreiz geben, sich weiter zu verschulden.

"Ohne seine kleineren und mittleren Betriebe wird Europa die Krise und die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen", betonte Leitl. Die Kommission will mit ihrer ebenfalls heute präsentierten Strategie Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften ausnehmen oder spezielle Regelungen einführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. Leitl appelliert an die Mitgliedstaaten, die Vorschläge der Kommission unverzüglich umzusetzen: "Neben den großen politischen Entscheidungen, die heute gefällt werden müssen, dürfen auch die alltäglichen Sorgen unserer Unternehmer nicht vergessen werden. (FA)

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