Wichtige Forderungen im Wirtschaftsparlament beschlossen

Am 22. November tagte das Wirtschaftsparlament NÖ. Der Wirtschaftsbund brachte wichtige Anträge ein, auch zur sozialen Absicherung der Unternehmer. Alle wurden angenommen.

St. Pölten (OTS) - Am 22. November tagte das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Neben dem Antrag zur sozialen Absicherung der Unternehmer brachte der Wirtschaftsbund auch Anträge zur Verlängerung der NAFES-Aktion und für die Transportwirtschaft ein. Alle Anträge des Wirtschaftsbundes wurden angenommen.

Der Wirtschaftsbund ist die größte Fraktion im Wirtschaftsparlament Niederösterreichs. Wie bereits im Vorfeld angekündigt hat er zur Entlastung der Selbständigen mehrere Anträge eingebracht. So hat das Wirtschaftsparlament beschlossen, von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer 80. Mio. Euro einzufordern, die dieser der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bis 2014 entziehen wird. Damit soll die Halbierung des Selbstbehalts bei Arztbesuchen finanziert werden, wenn individuell vereinbarte Gesundheitsziele erreicht werden. Dies erachtet der Wirtschaftsbund als wichtigen Schritt von der Kranken- hin zur Gesundheitskasse. Einer völligen Abschaffung des Selbstbehalts stimmt der Wirtschaftsbund aus mehreren Gründen nicht zu. Sie würde 50 Mio. Euro kosten. Die SVA wirtschaftet verantwortungsvoll und wird das auch in Zukunft tun. Das Abschaffen der Selbstbehalte würde über kurz oder lang zu einer empfindlichen Erhöhung der Beiträge für alle SVA-Versicherten führen. Auch der Steuerungseffekt durch Selbstbehalte würde verloren gehen. Studien belegen deren gesundheitsökonomisch positive Effekte. Sie erhöhen die Transparenz und stärken das Kostenbewusstsein.
In Härtefällen beim Einkommen oder bei schwerwiegenden und lang andauernden Krankheiten ist bereits jetzt die Befreiung von Selbstbehalten möglich.

NAFES verlängern

Die NAFES ist die Arbeitsgemeinschaft von Wirtschaftskammer und Land Niederösterreich zur Förderung des Einkaufs in Stadtzentren. Sie wirkt z.B. bei der Verbesserung der Infrastruktur von Einkaufsstädten mit oder unterstützt gemeinschaftliche Werbeaktivitäten und Investitionen zur Sicherung der Nahversorgung. Die aktuelle Geschäftsperiode dauert noch bis Ende 2012. Das Wirtschaftsparlament nahm den Antrag, dass die Wirtschaftskammer das Land Niederösterreich ersuchen möge, die Aktion NAFES auf Basis einer gemeinsamen Evaluierung im bisherigen finanziellen Rahmen auch nach 2012 weiterzuführen, an.

LKW sind unverzichtbar

Spartenobmann Franz Penner und Rudolf Busam von der Sparte Transport und Verkehr haben Anträge für die Transporteure eingebracht. Busam stellte einen auf Einführung einer eigenen Mautkategorie für Busse, den auch Fritz Kaufmann, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, ausdrücklich unterstützt. Franz Penner brachte einen Antrag ein, der zwei besonders wichtige Forderungen enthielt:
die Imagekorrektur des LKW und die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge. Letzteres wurde bereits mehrfach verlangt. Konkret geht es darum, den freiwilligen Kauf von Fahrzeugen der schadstoffärmsten Kategorie zu fördern.
Was die Imagekorrektur betrifft, so ist der LKW gerade für den Nah-und Verteilerverkehr und damit auch für die regionale Wirtschaft besonders wichtig. In einer Welt, in der Konsumenten die jederzeitige Verfügbarkeit aller Waren wünschen, ist es schlicht unmöglich, den Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Gleichzeitig stehen LKW (größtenteils zu Unrecht) im Ruf, über Gebühr die Luft zu verpesten sowie Staus und Unfälle zu verursachen. Diesem Image gilt es entgegenzuwirken.

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