Blecha: "Konsolidierung sozial gerecht bewältigen"

Blecha für schärfere Regulierung der Banken

Wien (OTS/SK) - Bei der Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Vorarlberg in Wolfurt sprach sich heute, Mittwoch, Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha für eine ausgewogene Gestaltung der Konsolidierung aus. Blecha: "Einerseits sind weniger Ausgaben notwendig, andererseits Mehreinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern." Blecha machte klar, wie wichtig der Erhalt der höchsten Bonitätsstufe für Österreich ist, sprach sich aber auch klar gegen einseitige Maßnahmen aus. ****

"Wir müssen die Konsolidierung sozial gerecht bewältigen", so der PVÖ-Präsident, der gleichzeitig vor einem "Kaputtsparen" warnte. "Alle Beispiele zeigen uns, dass die Wirtschaften dadurch nachhaltig geschwächt werden, Massenarbeitslosigkeit und Armut entstehen. Das müssen wir in Österreich verhindern. Wir haben als sozialdemokratisch geführtes Land eine vorbildhafte Tradition in der erfolgreichen Bewältigung von Krisen. Das gelang unter Kreisky, gelang unter Sinowatz, gelang unter Vranitzky und gelang bereits einmal unter Faymann. Es gelang deshalb, weil wir nicht dem Diktat der Märkte gefolgt sind", erklärte Blecha. Und weiter: "Mit Sozialabbau, Investitions-Stopp bei Bildung und Forschung ist niemals irgendwo eine Krise bewältigt worden."

Der Pensionistenverbands-Präsident forderte neue Spielregeln für Banken und Spekulanten sowie für Rating-Agenturen, die in der Lage sind, "den Daumen für Länder nach oben oder unten zu zeigen". Hier sei die EU gefordert, den Vorschlägen aus Österreich näherzutreten.

Blecha bezeichnete die Banken als "Achillesferse in der Schuldenkrise, die Milliarden brauchen, die wir nicht haben". Der Pensionistenverbands-Präsident weiter: "Mit ihrer Goldgräber-Mentalität haben sie sich auf Süd- und Osteuropa gestürzt, Riesengewinne eingefahren, viel zu hohe Risiken übernommen, dortige Banken zu teuer eingekauft und jetzt soll sie der Steuerzahler retten. Wir brauchen schärfere Regulierungen der Banken, keine Sozialisierung ihrer Verluste, Verbot riskanter Finanzprodukte, scharfe Kontrollen der Hedgefonds, Unterbindung der Spekulation, Finanztransaktionssteuern und Begrenzung der Managergehälter und ihrer Bonis." (Schluss) ah/pl/mp

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