WKÖ-Vize RfW-BO Amann verlangt eine "Ausgaben-Bremse" nach Schweizer Vorbild und mit klar definierten Sanktionen bei Nicht-Einhaltung

Die "Schulden-Bremse" der Regierung sei ein "Polit-Schmäh". Eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts könne nur über Strukturreformen funktionieren und nicht über Steuererhöhungen.

Wien (OTS) - Eine Ausgaben-Bremse nach Schweizer Vorbild und mit klar definierten Sanktionen bei Nicht-Einhaltung verlangte heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann bei der Pressekonferenz der WKÖ im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsparlaments. Amann erteilte auch neuen Steuern und Steuer-Erhöhungen eine klare Absage.

"Wirtschaft und Leistungsträger haben ihre Hausaufgaben gemacht, ablesbar an den sprudelnden Steuereinnahmen. Die werden aber versiegen, wenn die Großkoalitionäre nicht endlich auch ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Und der kann nur in vernünftigen Rahmenbedingungen sowie Entlastungen und vor allem in ausgabenseitigen, nachhaltigen Einsparungsmaßnahmen bestehen", so Amann. Die von der Regierung propagierte Schulden-Bremse sei jedenfalls ein "Polit-Schmäh". "Das ist keine "Schulden-Bremse", das wird ein Besteuerungs-Mikkado - je nachdem, welche Bünde, Bürgermeister, Gewerkschaften, Landeshauptleute sich bei der Regierungsbank durchsetzen", so Amann.

Eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts könne nur über Strukturreformen funktionieren. Grundsätzlich sei gegen eine "Schulden-Bremse" nichts einzuwenden - aber nur, wenn sie als "Ausgaben-Bremse" definiert sei und Hand in Hand mit klaren Vorgaben bei Strukturmaßnahmen gehe. "Hier ist die Schweiz Vorbild: Gegenstand der Schweizer "Schulden-Bremse" ist die Begrenzung der Staatsausgaben. Abgerechnet wird am Ende eines Konjunkturzyklus, dann muss der Haushalt ausgeglichen sein. Das "Modell" der österreichischen Regierung ist nichts anderes als ein Belastungs-Turbo, die "Katze im Sack", die ihnen so keiner abkauft", so Amann.

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