Wirtschaftskammer-Fraktionen grundsätzlich für eine Schuldenbremse

Pressekonferenz im Vorfeld des Wirtschaftsparlaments - Leitl: Fokus muss jetzt auf Sparen und Wachsen gelegt werden

Wien (OTS/PWK841) - "Österreich ist in den Radar der internationalen Finanzmärkte gekommen", hielt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute, Dienstag, bei der gemeinsamen Pressekonferenz der wahlwerbenden Gruppierungen im Vorfeld des Wirtschaftsparlamentes fest. Die steigenden Anleihe-Zinsen für unser Land seien besorgniserregend. "Wir müssen darauf achten, jetzt nicht auf den griechischen Weg zu kommen".

Gründe für den Aufwärtstrend der Spreads seien die Krise in Österreichs zweitwichtigsten Handelspartnerland Italien, das Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken, das an den Märkten mit übertriebener Sorge betrachtet werde, sowie das Fehlen von längst fälligen Reformschritten in Österreich, auf das die Wirtschaftskammer seit langem hinweise. "Noch nie hat es mich so wenig gefreut, Recht zu haben", so der WKÖ-Präsident. Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur sei es jetzt dringend notwendig, die allgemeine Verunsicherung zu bremsen und Investitionsfreude der Unternehmen zu fördern.

Die Wirtschaftskammer verstehe sich dabei als Partner der Bundesregierung und werde ihren Fokus weiter auf die Maxime "Sparen und Wachsen" legen. In diesem Zusammenhang legte Leitl ein klares Bekenntnis zu der von der Regierung geplanten Schuldenbremse ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten es gemeinsam schaffen, ein nachhaltiges Einsparungspotenzial von 5 % zu heben, so Leitl. "Die Formel 5 und 2 muss jetzt über allem stehen: 5% Einsparungen erzielen und 2% Wachstum anstreben. Wir müssen gute Stimmung erzeugen, damit diese in konkrete Wachstumserfolge umschlägt." Abgesehen von einer Finanztransaktionssteuer sprach sich Leitl gegen höhere oder neue Steuern zur Schuldenabdeckung aus.

Ein Plädoyer für die Schuldenbremse legte auch Christoph Matznetter, WKÖ-Vizepräsident und Vorsitzender des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) ab. Nun seien sogar die Staaten Opfer der Finanzmärkte geworden, wobei Länder, die sich nicht von den Märkten abhängig machen, besser dastünden als Europa. "Österreich ist aber zu klein dazu und Europa zu schwach. Wir brauchen daher die Schuldenbremse als Signal an die Märkte", forderte Matznetter.

Allerdings dürfe diese nicht nur durch ein ausgabenseitiges Vorgehen umgesetzt werden. "Das würde in Europa zu einer schrumpfenden Volkswirtschaft nach der anderen führen und in der Folge zu einer Rezession oder bestenfalls Stagnation." Der Vorsitzende des SWV forderte einen "ausgewogenen Mix" einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen, wobei die Wirtschaftskammer darauf schauen müsse, dass die produzierende Wirtschaft nicht als Leidtragende übrig bleibe. "Jene, die bisher nichts bezahlt haben, müssen nun aber auch einen Beitrag leisten", so Matznetter.

Der Forderung nach einer unmissverständlichen Drosselung der Schulden schloss sich auch WKÖ-Vizepräsident und RfW-Bundesobmann Fritz Amann an, sprach sich in diesem Zusammenhang jedoch klar gegen zusätzliche steuerliche Belastungen der Betriebe aus. "Die Wirtschaft ist immer der erste Ansprechpartner, wenn es um Krisenbewältigung geht. Wir machen unsere Hausaufgaben. Jetzt ist die Politik in Sachen Krisenbewältigung und Schuldenabbau gefragt." Jetzt schon Steuereinnahmen zu fordern wäre fatal, zuerst müsse die Regierung auf der Ausgabenseite aktiv werden. In Bezug auf die Schuldenbremse hielt Amann fest: "Was derzeit von der Regierung vorgelegt wurde, ist viel zu schwammig. Wir brauchen eine klare Ausgabenbremse. Wenn klar definierte Sanktionen in der Schuldenbremse, die ich lieber als Abgabenbremse bezeichnen würde, enthalten sind, würde ich auch meiner Partei empfehlen zustimmen".

Ohne Wenn und Aber sprach sich der WKÖ-Vizepräsident und Vertreter der Liste "Industrie", Richard Schenz, für eine Schuldenbremse und die von Präsident Leitl geforderten 5 % Einsparungen aus. "Es wäre lächerlich, wenn diese 5 % nicht drinnen wären. Dafür muss man auch nicht in die Tasche der Privaten greifen." Für die österreichische Industrie sei im kommenden Jahr zwar keine Rezession, aber doch eine deutliche Verlangsamung des Wachstums zu erwarten. Deshalb sei es wichtig, dass es nicht zu neuen Steuern und Belastungen komme. Zudem warnte Schenz davor, angesichts der aktuell volatilen Situation auf den Finanzmärkten "den Kapitalmarkt per se zu verteufeln. Nicht nur die großen Unternehmen, auch KMU werden den Kapitalmarkt in Zukunft für ihre Finanzierung brauchen."

Generalsekretär-Stellvertreter Herwig Höllinger wies am Rande der Pressekonferenz darauf hin, dass dem erweiterten Präsidium der WKÖ Dienstagnachmittag eine Reform der Pensionskasse der Wirtschaftskammern zum Beschluss vorliegt. Damit werden notwendige Korrekturmaßnahmen gesetzt und die WK-Pensionskasse stabilisiert. (PM/SR)

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