Korun: Umsetzung der UN-Anti-Folter Konvention Erfolg der Grünen und der Zivilgesellschaft

Nächster Schritt muss transparente Bestellung der Volksanwaltschaft sein

Wien (OTS) - "Mit der gestern im Verfassungsausschuss
beschlossenen Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention (OPCAT) wird eine jahrlange Forderung der Grünen endlich umgesetzt", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und weiter: "Dass für die Bestellung der VolksanwältInnen erstmals überhaupt Qualifikationskriterien beschlossen wurden und dass Kenntnisse der Menschenrechte Teil dieser vorgeschriebenen Qualifikation werden, ist ein Erfolg der Grünen und der Zivilgesellschaft. Bis jetzt waren nämlich bei der Bestellung der VolksanwältInnen gar keine Qualifikationskriterien vorgesehen und es ist der Hartnäckigkeit der Grünen und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen erstmals in der Geschichte der Volksanwaltschaft Qualifikationskriterien für VolksanwältInnen einführen werden."

"Enttäuschend ist aber, dass die Regierungsparteien und die FPÖ die historische Chance verstreichen lassen, endlich einen zeitgemäßen Bestellmodus der Volksanwaltschaft umzusetzen: Mit einer öffentlicher Anhörung im Parlament", meint Korun. "Die Regierung und die FPÖ sind offensichtlich nicht an Transparenz interessiert und wollen aus parteipolitischem Machtkalkül weiterhin am Parteiproporz bei der Bestellung der VolksanwältInnen kleben bleiben. Gerade in einer Zeit, in denen die BürgerInnen Parteiproporz satt haben und mehr Transparenz und Öffnung der Politik verlangen entscheiden sich ÖVP, SPÖ und FPÖ weiterhin für ihre Parteiprivilegien und gegen Transparenz."

"Ein rasches Überdenken dieses Bestellmodus bis zur endgültigen Beschlussfassung im Nationalrat ist erforderlich um für die Zukunft ein transparentes und bestmögliches Bestellverfahren sicherzustellen", sagt Korun.

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