Lobbyistengesetz: Erster Teilerfolg für Sozialpartner

FCG-Pöltl: Vertagung zur Streichung der Sozialpartner aus dem Anwendungsbereich nutzen

Wien (OTS) - "Die Vertagung des Lobbyistengesetzes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", zeigt sich Friedrich Pöltl, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der vida und stellvertretender Vorsitzender der ÖAAB/FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, mit der gestrigen Entscheidung des Justizausschusses zufrieden. Der Ausschuss hatte unter anderem Bedarf geortet, Nachschärfungen bei der Definition von Lobbyismus vorzunehmen. Der Beschluss über das Lobbyistengesetz soll planmäßig im März gefasst werden.

"Dieser Aufschub schafft auch die Möglichkeit, die Begrifflichkeiten des Textes dahingehend nachzuschärfen, dass Gewerkschaften und Kammern vom Lobbyistengesetz ausgenommen sind", so Pöltl. "Sozialpartner sind nun einmal keine Lobbyisten."

Pöltl weist in diesem Zusammenhang auf das Forderungspapier hin, das bei der AK-Vollversammlung im Oktober mit Unterstützung aller elf Fraktionen einstimmig verabschiedet wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Lobbyistengesetz auf kommerziell agierende Personen und Vereinigungen zu beschränken sowie die österreichischen Sozialpartnerverbände aus dessen Anwendungsbereich auszuklammern.

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Friedrich Pöltl
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