Klikovits: Darabos soll Verscherbelung der modernen Leopard-Panzer stoppen

ÖVP-Wehrsprecher: Ja zum Verkauf von Altmaterial, nein zum Verkauf der Leopard-Panzer

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der heutigen Ankündigung von Bundesminister Darabos, 40 Stück der modernen "Leopard" Panzer verkaufen zu wollen, trifft der Minister eine für Österreichs Sicherheit schädliche und falsche Entscheidung. Das befürchtet ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits. "Denn Darabos setzt mit dem Panzerverkauf Fakten, für die es noch keine politischen Entscheidungen gibt. Der Minister wisse zwar noch nicht, wohin es in Österreich sicherheitspolitisch gehen wird, aber er verkauft bereits jetzt Panzer, um seine Berufsheerprojekte zu finanzieren."

Klikovits: "Das Parlament hat die neue Sicherheitsstrategie und deren Ableitungen noch nicht beschlossen, es gibt daher keine sicherheitspolitische Grundlage als Basis für die künftigen Aufgaben und Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres. Aber trotzdem verkauft Darabos bereits jetzt einen Gutteil der modernsten Panzer, über die Österreich verfügt." Gerade der Panzer "Leopard" sei ein notwendiges Ausrüstungsmittel für internationale Einsätze des Bundesheeres. "Österreich beteiligt sich ja an Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen. Unter diese sogenannten Petersberg-Aufgaben fallen auch robuste Einsätze, wie das Trennen von Konfliktparteien mit Gewalt, wofür die eingesetzten Truppen die entsprechenden Gerätschaften benötigen." Daher sei es auch denkmöglich, dass die "Leopard" Panzer für Auslandseinsätze benötigt werden. Auch andere Staaten wie etwa Kanada, das noch vor kurzem seine "Leopard" Panzer verkauft hatte, kaufen diese um teures Geld jetzt wieder neu ein.

Gerade ein neutraler Staat wie Österreich müsse alle Waffengattungen und somit auch die Panzertruppe des Bundesheeres zumindest in einer Grundkompetenz aufrecht erhalten, damit das Know How nicht verloren geht und bei Bedarf entsprechend reagiert werden kann, führte Klikovits aus. "Österreich darf sich als Neutraler nicht darauf verlassen, dass andere Länder im Ernstfall aushelfen."

Es sei daher unverantwortlich, wenn Darabos gerade den modernsten Panzer, über den das Bundesheer verfügt, verkauft. "Damit konterkariert er die eigenständige Verteidigungspolitik Österreichs. Im Gegensatz dazu hat er unsere vollste Unterstützung bei der Verschrottung der alten Schützenpanzer Saurer und den Verkauf der nicht mehr benötigten 112 Jagdpanzer Kürassier", schloss Klikovits. (Schluss)

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