FPK-KO Kurt Scheuch: SPÖ blendet direkte Demokratie völlig aus

Kaiser soll nicht reden, sondern handeln!

Klagenfurt (OTS) - Das Demokratiepaket der SPÖ blende die direkte Demokratie völlig aus. So müsse man sich die Frage stellen, warum Peter Kaiser eigentlich nicht für die Direktwahl des Landeshauptmannes eintritt. Nur so wäre nämlich der Wählerwille klar erkennbar, reagierte heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch auf die Forderungen des SPÖ-Chefs und vermutet, "dass dies wohl damit zusammenhängt, weil die Sympathiewerte des Noch-SPÖ-Obmannes Pere Kaiser sogar in der eigenen Partei hinterfragt werden."

Kaiser, der maßgeblich für den Konkurs zweier Wirtschaftsunternehmen verantwortlich zeichne, sollte eigentlich nicht den moralischen Zeigefinger erheben, sonst wäre die Frage zu stellen, wie jemand, der parteieigene Betriebe in den Konkurs führt und somit Arbeitsplätze vernichtet, ein Regierungsamt bekleiden kann. "Wenn Peter Kaiser aber die Proporzregierung ablehnt, kann er morgen mit samt seiner Landesrätin Prettner die Regierungsämter zurücklegen und reine Oppositionspolitik betreiben", schlägt Scheuch vor, denn niemand hindere ihn daran. "Fehlt Peter Kaiser der Mut, seine eigenen Forderungen umzusetzen oder ist er schlichtweg Unwillens ordentliche Arbeit für das Land zu leisten? Das ist wohl das wahre Dilemma von Peter Kaiser. Die SPÖ hätte nämlich die Möglichkeit und die Pflicht positive Projekte in ihrer Verantwortung als Regierungsmitglieder zu realisieren und den Menschen zu beweisen, dass ihre Arbeit Kärnten voranbringt. Die SPÖ-Spitze ist jetzt aber anscheinend nicht in der Lage dazu und träumt von der Rolle einer Frontalopposition", so der freiheitliche Klubobmann.

Die Freiheitlichen in Kärnten werden jedenfalls weiterhin optimale Arbeit für das Land leisten und wären auch jederzeit bereit die Regierungsaufgaben, welche der Wähler eigentlich der SPÖ zugeteilt habe, zu übernehmen, teilt Scheuch mit. Er verweist darauf, dass in der von Peter Kaiser so gelobten Steiermark auch nach einer Reform noch immer bedeutend mehr Abgeordnete im Landesparlament sitzen werden als in Kärnten. "Wenn Kaiser von der Verkleinerung der Regierungsmannschaft redet, so können wir das jederzeit machen. Die Landeshauptmanndirektwahl wäre eine Stärkung der direkten Demokratie, was im Sinne des Demokratieverständnisses der FPK wäre, weil wir uns im Gegensatz zur SPÖ nicht vor den Menschen fürchten, sondern die Wünsche und Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner verstehen und auch in schwierigsten Zeiten lösen", schließt Kurt Scheuch.

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