Deutsche Finanzpolitiker aus Nordrhein-Westfalen im Hohen Haus Meinungsaustausch über Ausgliederungen und Finanzkrise

Wien (PK) - Der Abgeordnete und Obmann des Finanzausschusses, Günter Stummvoll (V), begrüßte heute eine Delegation deutscher Politiker aus Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen ihrer dreitägigen Wien-Visite auch dem Parlament einen Besuch abstatteten. Die Landespolitiker aus der BRD, die alle dem Unterausschuss für "Landesbetriebe und Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses angehören, interessierten sich insbesondere für die Immobilienverwaltung des Bundes und der Länder, die Erfahrungen mit ausgegliederten Betrieben und die Kontrollmöglichkeiten durch die Politik. Darüber hinaus wurden auch allgemeine finanz- und wirtschaftspolitische Fragen thematisiert, wie etwa die Diskussion rund um die Schuldenbremse, die Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Eurozone. Von österreichischer Seite nahmen noch die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Martin Bartenstein, Gabriele Tamandl (beide V) sowie Elmar Podgorschek (F) an der Unterredung teil.

Delegationsleiter Christian Möbius (CDU) berichtete zunächst darüber, dass in den letzten zwei Tagen interessante Gespräche mit Vertretern der Bundesimmobiliengesellschaft sowie dem Wirtschafts- und Finanzministerium geführt werden konnten. Ziel des Österreich-Besuchs sei es u.a., Ideen hinsichtlich der Durchführung von Ausgliederungen und der effizienten Immobilienverwaltung zu sammeln, meinte er.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zeigte sich beeindruckt vom beachtlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, der im ganzen Land, aber vor allem im Ruhrgebiet sichtbar werde. Heute arbeiten dort nämlich mehr Menschen in der Kreativwirtschaft als im Bergbau. Sodann ging er auf das österreichische System im Hinblick auf ausgegliederte Betriebe ein (z.B. Schönbrunn, Tiergarten etc.), die vom Rechnungshof kontrolliert werden, aber in die die Politik ansonsten "nicht hineinregiere". Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) informierte die Gäste aus Deutschland über die Hintergründe für die Errichtung der Bundesimmobiliengesellschaft und die bisherigen Erfahrungen mit dieser Institution, die politisch ziemlich unbestritten ist. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies darauf hin, dass es in Österreich über 100 ausgegliederte Betriebe gibt, die durch das neue Finanzrecht noch strengeren Berichtspflichten unterliegen.

Ferner äußerten sich die österreichischen Abgeordneten zur allgemeinen Finanzkrise, die u.a. dazu führe, dass Österreich trotz guter Wirtschaftsdaten und einer relativ niedrigen Staatsverschuldung doppelt so hohe Zinsen für die Schulden zahle als etwa Deutschland. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, habe man sich entschlossen, eine Schuldenbreme einzuführen, meinte Abgeordneter Günter Stummvoll, die aber von konkreten Maßnahmen begleitet werden müsse. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah mittelfristig keine Alternative zu einer - demokratisch legitimierten -Vergemeinschaftung der Fiskal- und Budgetpolitik in der EU, zumal mit allen Mitteln ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert werden müsse. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) unterstrich, dass seine Partei sicher keinen Blankoscheck ausstellen werde und konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse einfordere. Außerdem erreiche die Ausgabenquote mittlerweile fast skandinavisches Niveau, weshalb vor allem ausgabenseitig gespart werden müsse.

Nordrhein-Westfalen

Mit rund 17,8 Millionen Einwohnern ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste, flächenbezogen mit 34.080 km² das viertgrößte deutsche Land. 29 von 80 deutschen Großstädten liegen in seinem stark urbanisierten Gebiet. Den nördlichen Teil des Ballungsraums Rhein-Ruhr bildet das Ruhrgebiet, dessen wirtschaftlicher Aufstieg auf den Kohlebergbau und die Montanindustrie zurückgeht. Seit dem Niedergang dieser Industrien ab den 1960er-Jahren vollzog sich ein bis heute andauernder Strukturwandel. Mit einem Anteil von rund 22% am deutschen Bruttoinlandsprodukt ist NW das Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung. (Schluss)

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