Bundesarbeitskammer fordert Modernisierung des Arbeitsrechts 3

Mehr Gerechtigkeit und Klarheit für alle

Graz (OTS) - Das österreichische Arbeitsvertragsrecht ist durch eine sehr vielschichtige und dementsprechend unübersichtliche Gesetzeslandschaft charakterisiert. Die 149. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher in einem gemeinsamen Antrag eine Neukodifizierung des Arbeitsrechts, um für die ArbeitnehmerInnen mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu schaffen. Dabei darf es nicht zu Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht kommen. Auch in bestehende und bewährte Strukturen der betrieblichen Mitbestimmung und Organe der betrieblichen Interessenvertretung soll nicht eingegriffen werden. Zentral ist dabei die Forderung nach einem modernisierten ArbeitnehmerInnen-Begriff.

Auf wirtschaftliche Abhängigkeit abstellen
Ein neuer ArbeitnehmerInnen-Begriff, der alle unselbständig Erwerbstätigen umfasst, deren Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, ist Basis für gleiche und gerechte Grundnormen für alle Erwerbstätigen. Anknüpfungspunkt dafür kann nicht nur die persönliche Abhängigkeit, sondern muss in Zukunft auch die wirtschaftliche Abhängigkeit sein. Scheinselbständige Arbeitsformen (zB "freie" Dienstverträge) müssen unterbunden werden, sowohl zum Schutz der Betroffen als auch zum Schutz vor unfairen Dumpingstrategien von Unternehmen bei den Arbeitskosten. Zum Schutz vor Umgehung soll im Zweifel die Vermutung gelten, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Übersichtlich, verständlich, gerecht
Ein neues Arbeitsvertragsrecht muss übersichtlich, verständlich und gerecht sein. Alle unselbständig Erwerbstätigen, deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, sollen unter dieses kodifizierte Arbeitsvertragsrecht fallen. Neben einer arbeitsrechtlichen Grundabsicherung aller Erwerbstätigen soll es aber weiterhin spezifische Sonderbestimmungen für einzelne ArbeitnehmerInnengruppen (zB Angestellte, JournalistInnen, SchauspielerInnen oder HausbesorgerInnen) geben, um den unterschiedlichen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen zu können und Verschlechterungen zu vermeiden.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher vor allem:
+ Eine qualitativ gleichwertige Regelung der Entgeltfortzahlung für alle Berufsgruppen unter Berücksichtigung vielschichtiger Rechtsbestände.
+ Verbot/Einschränkung unfairer Arbeitsvertragsklauseln (zB All-in-Klauseln, Konkurrenzklausel, Konventionalstrafe, Ausbildungskostenrückersatz, sehr kurze Verfallsfristen, sehr weit gefasste Versetzungsklauseln).
+ Die Überprüfung der derzeitigen Beendigungsgründe im Arbeitsverhältnis auf skurrile und nicht mehr zeitgemäße Tatbestände, insbesondere im Zusammenhang mit Entlassung.
+ Eine faire Urlaubsregelung für alle ArbeitnehmerInnen. Insbesondere ist der Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen diskriminierungsfrei zu gestalten bzw zu erleichtern.
+ Recht auf nachvollziehbare und transparente Lohn- und Gehaltsabrechnungen.
+ Ein verstärkter Schutz der ArbeitnehmerInnen bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses: Keine monetäre Benachteiligung im Vergleich zur "normalen" Arbeitgeberkündigung.

(Forts.)

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