Wr. Gemeinderat - SP-Wutzlhofer: "Bildungsvolksbegehren macht Mut für die Zukunft"

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit fast 400.000 UnterstützerInnen in Österreich, mehr als ein Viertel davon in Wien, hat das Bildungsvolksbegehren ein beeindruckendes Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist aber auch ein Auftrag unsere Politik fortzusetzen, denn die zentralen Forderungen des Bildungsvolksbegehrens decken sich mit den Zielen, die wir uns für Wien gesteckt haben", erklärte SP-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer in seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung.

Dazu zähle etwa der flächendeckende Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen. "Wir haben hier in Wien massiv investiert. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die eingesetzten Mittel von um ca. 250 Millionen auf fast 600 Millionen Euro mehr als verdoppelt, zigtausend neue Kindergartenplätze sind geschaffen worden - allein in den letzten beiden Jahren 6.500 - und so haben wir bei den 3-6-Jährigen wienweit eine Abdeckung von 100%, das Barcelona-Ziel für die 0-3-Jährigen erreichen wir nächstes Jahr", betonte der Gemeinderat. Auch die Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Ganztagsschulplätzen decke sich mit dem Wiener Weg.

Das Bildungsvolksbegehren sei daher ein wichtiger Motor für fortschrittliche Bildungspolitik. Und es sei Auftrag an die Politik, sich ernsthaft mit den Forderungen auseinander zu setzen, machte der Gemeinderat deutlich. Die Art der FPÖ mit diesem Ergebnis zu umgehen, sei mehr als bezeichnend dafür, dass sie bildungspolitisch ultimativ abgemeldet sind.

"Mit mehr als 8% UnterstützerInnen in Wien ist das Volksbegehren das erfolgreichste bildungspolitische Volksbegehren in der Geschichte. Wie sie die 100.000 UnterstützerInnen abschasseln, ist abenteuerlich. In den Raum zu stellen, alle anderen wären wohl dagegen, zeigt einen derart beschämenden Zugang zu direkter Demokratie, dass es einem den Atem raubt", betonte Wutzlhofer. Genauso traurig sei auch der Umgang der Opposition mit den InitiatorInnen des Bildungsvolksbegehrens. "Sie haben offensichtlich etwa fundamental missverstanden, denn nicht die InititaorInnen verfolgen parteipolitische Ziele oder betrachten Bildungspolitik mit ideologischen Scheuklappen. Das sind sie", stellte Wutzlhofer in Richtung FPÖ fest.

Österreich könne sich schlicht nicht leisten, dass Kinder nicht von Anfang an bestmöglich gefördert werden. "Wir können es uns nicht leisten, dass große Potenziale nicht genutzt werden und brach liegen, weil nicht genug Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, weil unsere Universitäten nicht gut genug finanziert werden und weil nicht alle Kinder individuell gefördert werden, sondern frühzeitig in fragwürdige 'leistungshomogene' Gruppen ausgesiebt und bereits in jungem Alter aus einer Bildungskarriere rausgekickt werden. Das ist leistungsfeindlich und das genaue Gegenteil der Forderung nach bestmöglicher individueller Förderung in einer gemeinsamen Schule", so Wutzlhofer.

Das Bildungsvolksbegehren habe gezeigt, dass die Menschen die Betonierer-Politik von FPÖ und ÖVP satt haben. "Das Ergebnis hat deutlich gezeigt, dass es eine große Mehrheit an Menschen gibt, die eine Politik wollen, die unser Bildungssystem voranbringt. Genau dafür steht das Bildungsvolksbegehren und das macht Mut für die Zukunft", unterstrich Wutzlhofer abschließend. (Schluss) lok

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