Bundesarbeitskammer fordert eine aktive Wirtschaftspolitik, konkret eine deutliche Erhöhung vermögensbezogener Steuern 3

AK plädiert für eine neue Budget-Struktur, die die Beschäftigungswirkung von Staatsausgaben und -einnahmen berücksichtigt

Graz (OTS) - Österreichs Wirtschaft ist nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar wegen der guten Ergebnisse der exportorientierten Industrie, der hohen Qualität der österreichischen Produkte und der stabilisierenden Funktionsfähigkeit der Sozialpartnerschaft besser aufgestellt als jene anderer EU-Länder. Seit dem Sommer 2011 zeichnet sich aber eine Abschwächung der Konjunktur ab. Die 149. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert deshalb eine Strukturreform: Staatseinnahmen, die wenig nachfrage- und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen, müssen deutlich erhöht werden.

Die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur ist besorgniserregend: Zum ersten, weil die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Niveau vor der Finanzkrise um etwa 50.000 gewachsenen ist. Zum zweiten, weil es wegen der nach wie vor hohen finanzkri-senbedingten Belastungen im Budget wenig Spielräume gibt, einer Abschwächung der Konjunktur mittels Ausweitung des Budgetdefizits antizyklisch entgegenzuwirken.

Die Hauptversammlung fordert mittels einer innovativen und aktiven Wirtschaftspolitik die Konjunktur und den Arbeitsmarkt zu stützen, wozu folgende Maßnahmen in besonderem Ausmaß beitragen können:
+ Um die Konsumnachfrage zu stabilisieren, müssen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte vor allem im unteren Einkommensbereich durch merkliche Reallohnzuwächse ausgeweitet werden.
+ Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss sich um die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Ganz besonders gilt es, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um eine "verlorene Generation" erst gar nicht entstehen zu lassen.
+ Im Budget soll die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren sichergestellt werden: So wie in der Hochkonjunktur Abgabenerträge für die Budgetkonsolidierung genutzt werden, soll bei schwacher Konjunktur der mit dem Einnahmenausfall verbundene Anstieg des Budgetdefizits akzeptiert werden.
+ Darüber hinaus gilt es, auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite des Staates Strukturverbesserungen vorzunehmen, um den Spielraum für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu schaffen: Staatsausgaben mit hohen Beschäftigungswirkungen wie etwa die sozialen Dienstleistungen in den Bereichen Kindergärten und Pflege sollen ausgeweitet, Abgaben auf den Faktor Arbeit verringert werden. Im Gegenzug müssen Ausgaben mit geringer Relevanz für Beschäftigung zurückgeführt und Staatseinnahmen, die wenig nachfrage-und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen, deutlich erhöht werden. (Forts.)

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