FPÖ-Kickl: Schuldenbremse - Seriös wie Faymanns Facebook-Freunde

Wien (OTS) - "Was derzeit von Kanzler und Vizekanzler zur Schuldenbremse verzapft wird, ist ähnlich seriös, wie die Facebook-Bekanntschaften Faymanns", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei schlicht falsch, dass von der Opposition - namentlich der FPÖ - keine Impulse zur Budgetsanierung kämen, so Kickl.

So seien in den vergangenen drei Budget-Tagen des Nationalrates, alleine 44 Anträge der FPÖ zur Budgetkonsolidierung eingebracht worden, die allesamt von der "ach so zusammenarbeitswilligen" Bundesregierung niedergestimmt worden seien, stellte Kickl klar. "Der Opposition hier mangelnden Sparwillen zu unterstellen, ist wohl mehr als dreist", betonte Kickl, der Faymann und Spindelegger daran erinnerte, dass es auch möglich sei, ohne Verfassungsgesetz zu sparen.

"Die Maastricht-Kriterien gelten weiterhin", so Kickl, der niemanden kennt, der es der Bundesregierung verbieten würde, diese auch einzuhalten. Vielmehr bestehe die Befürchtung, dass sich die Bundesregierung mit dem Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse nur den Freifahrschein der Opposition für massive Belastungen der Bürger lösen wolle, so Kickl, der bei dieser durchschaubaren "Schmäh-Bremse" nicht mitmachen will. Dabei vergesse die Bundesregierung jedoch der Bevölkerung mitzuteilen, dass dies in erster Linie dafür geschehe, um die Finanzierung der Milliarden an Krediten und Haftungsverpflichtungen für EU-Pleitestaaten zu finanzieren, so Kickl.

Die FPÖ sei jederzeit bereit über seriöse Ansätze zur Budgetkonsolidierung zu verhandeln. "Für Schabernack-Politik a la Faymann stehen wir jedoch nicht zur Verfügung", betonte Kickl, der in der Ablehnung der konstruktiven FPÖ-Anträge den Beweis für den Sparunwillen der Bundesregierung erbracht sieht.

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