ÖVP LPS Rumpold: ÖVP Kärnten fordert seit 2 Jahren Abschaffung der Proporzregierung und Stärkung der Oppositionsrechte.

SPÖ Vorsitzender Kaiser agiert mit Unwahrheiten.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Wieder einmal agiert SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser, offenbar mangels sachlicher Themen, mit Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Entgegen seiner Aussage stemmt sich die ÖVP nicht gegen die Abschaffung der Proporzregierung, vielmehr haben Parteichef Josef Martinz und sein Team schon lange vor der SPÖ eine Demokratiereform in Kärnten eingefordert. Eine Reform mit Abschaffung der Proporzregierung, einer möglichen Verkleinerung der Regierung, der Stärkung der Oppositionsrechte und von Reformen in den Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ hatte darauf nie konkret reagiert", erinnert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold den SPÖ Parteichef. Für Rumpold ist es übrigens nicht verwunderlich, wenn die SPÖ immer öfter in einem Topf mit der FPK gesehen wird. Wer sich - wie SPÖ Vorsitzender Kaiser - selbst untreu wird und dem FPK Teuerungsausgleich zustimmt, muss sich danach nicht wundern als FPK/SPÖ Einheitsbrei bewertet zu werden, so Rumpold. "Wenn sich die SPÖ in der aktuellen Regierung so unwohl fühlt und nicht mehr für Kärnten arbeiten will, möge sie so ehrlich sein und ihre Ämter jenen zur Verfügung stellen, die mit Engagement für das Land arbeiten", betont der ÖVP Politiker.
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