Bundesarbeitskammer: Die Resolution zur Schuldenbremse im Wortlaut (2)

Dringliche Resolution aller vier Fraktionen einstimmig beschlossen.

Graz/ (OTS) - In der 149. Hauptversammlung wurde eine dringliche Resolution der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB/FCG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE) zum Thema Schuldenbremse einstimmig beschlossen.

Die dringliche Resolution zur "Schuldenbremse" im Wortlaut:

Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise 2008/2009.

Die ArbeitnehmerInnen sind weder für den Anstieg der Staatsschulden noch für die Krise verantwortlich gewesen.

Die sogenannte "Schuldenbremse" suggeriert indirekt, die Staatsverschuldung wäre ein Problem unverantwortlicher Budgetpolitik. Das ist aber nicht der Fall: Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Schulden gesteigert. Konjunktur- und Bankenpakete und weniger Staatseinnahmen während der Krise haben die Schulden zusätzlich wachsen lassen.

2007 lag der Schuldenstand der Eurozone bei 66,3 % des BIP. Seit Beginn der Krise ist die Schuldenstandsquote der Euroländer auf 85,6% 2010 bzw 88% Prognose 2011) gestiegen.

Die hohen Staatsschulden sind also eine direkte Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise: Sie hat hohe Kosten der Bankenrettung mit sich gebracht, umfangreiche konjunkturell bedingte Ausfälle an Steuer- und Beitragseinnahmen bewirkt und eine kostspielige antizyklische Fiskalpolitik notwendig gemacht. Während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als kleine Einkommensbezieher.

Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in der Krise - oder weil die ArbeitnehmerInnen über ihre Verhältnisse gelebt hätten - sondern weil die Finanzkrise viel Geld gekostet hat. Dazu kommt speziell in Österreich, dass die internationalen Finanzmärkte weniger durch die Staatsschulden als durch das Ostgeschäft der österreichischen Banken beunruhigt sind. In den Jahren vor der Krise war die Steuerbelastung der österreichischen Unternehmungen (großzügige Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Streichung der Börsenumsatzsteuer) bzw. der Vermögen (Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer) deutlich abgesenkt worden.

Diese Finanzkrise war kein Betriebsunfall, sie hat einmal mehr gezeigt, dass Finanzmärkte, die nicht ausreichend reguliert sind, systematisch zur Instabilität neigen und schwere realwirtschaftliche Schäden anrichten können.

Die eigentliche Voraussetzung, um die Staatsverschuldung zu bremsen, ist daher die Bekämpfung der wahren Schuldentreiber, zu der eine Schuldenbremse aber nichts beiträgt:

+ ein krisenanfälliges Finanzsystem, das Bankenrettungen notwendig macht
+ Steigende Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum, die die Steuereinnahmen senken und zu höheren Ausgaben führen
+ Unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern

Die Schuldenbremse in Form eines nahezu strukturellen Nulldefizits engt die Möglichkeit des Staates durch Investitionen zukünftigen Wohlstand zu schaffen, stark ein. So wie kein Unternehmen schuldenfrei ist und niemand ein Haus aus laufenden Einkommen finanziert, so gilt auch für den Staat, dass er Investitionen auch über Kredite finanzieren können soll. Da hauptsächlich zukünftige Generationen von besserer Infrastruktur und besserer Bildung profitieren, sollen sie zukünftig aus ihren dadurch höheren Einkommen die Finanzierungskosten übernehmen.

Eine Schuldenbremse kann leicht zu überengagiertem Sparen führen, das die Wachstumsschwäche vertieft. Die Schuldenbremse kann so zur Investitions-, Beschäftigungs- und Wachstumsbremse werden - gerade im Übergangszeitraum. Konsolidierungsautomatismen, wie im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehen, entdemokratisieren den Budgetwerdungsprozess hinsichtlich Begutachtung, Diskussion und Beschluss.

Unbestritten ist, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Konsolidierung der Staatsfinanzen mittelfristig notwendig ist. Die Umsetzung der Schuldenbremse ist unter einen Konjunkturvorbehalt zu stellen, da derzeit nicht einmal das prognostizierte schwache Wirtschaftswachstum gesichert erscheint. Eine Festlegung eines derart starken Konsolidierungspfades von derzeit zu erwartenden 9 Mrd Euro spätestens 2017, ohne Rücksicht auf die Unsicherheiten des mittelfristigen Konjunkturverlaufs und der Wachstumsdynamik, bringt erhebliche Risiken mit sich. Von großen Konsolidierungsschritten sind fühlbare negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten, wodurch die Gefahr einer langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation durch überzogene Sparprogramme entstehen könnte.

AK und ÖGB stehen daher einer "Schuldenbremse" ablehnend bis skeptisch gegenüber, da diese unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet wird.

Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung der Verschuldung sind notwendig und haben folgende Bedingungen zu erfüllen:

+ Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss möglich sein. Im Übergangszeitraum ist zudem wichtig, dass die Rückführung des Defizits Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit möglichst nicht gefährdet werden.
+ Folglich darf die Rückführung nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen, sondern muss wesentlich auch auf der Einnahmenseite ansetzen - z.B. Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Eintreibung der Steuerschulden sowie bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Gerade in der ersten Konsolidierungsphase soll bei den Krisenverursachern angesetzt werden.
+ Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein.
+ Stattdessen ist endlich eine verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Grundrechte notwendig.
+ Spielräume für Beschäftigung, für Offensivmaßnahmen (Zukunftsausgaben und Investitionen) und für Verbesserungen des Sozialstaats müssen erhalten bleiben.

(Fortsetzung folgt)

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