16. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stammte von GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) und beschäftigte sich mit der Dokumentation und der Erledigung der BürgerInnenanliegen durch den Wiener Bürgerdienst. Der Bildungs-und Informationsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) erläuterte, dass der Bürgerdienst die zentrale Anlaufstelle zur Problemlösung in Wien sei. 200.000 Anliegen seien im letzten Jahr von 130 MitarbeiterInnen bearbeitet worden. Allein im letzten Jahr habe es eine Steigerung von 2000 Anfragen gegeben. Der Bürgerdienst sei nicht nur Anlaufstelle für Probleme sondern auch eine wichtige Informationsquelle, beispielsweise für Veranstaltungen. Innerhalb von 24 Stunden erfolge auf jeden Fall die Kontaktaufnahme. Ein Drittel der Anfragen könne rasch und sofort erledigt werden. Die Kundenanliegen würden nach Themen sortiert, elektronisch aufgenommen und dann statistisch ausgewertet. Die Stadt lerne aus jeder Beschwerde und Anregung. Hervorzuheben sei die neue mobile Applikation des Bürgerdienstes. Diese werde positiv aufgenommen. Seit März seien etwa 2500 Anliegen auf diesem Wege etwa über Smartphones übermittelt worden.

Die fünfte Anfrage wurde ebenfalls an Bildungsstadtrat Oxonitsch gestellt und kam von GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) bezüglich Gratis-Kindergarten und Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Kindergärten. Der Stadtrat stellte klar, dass der Kindergarten eine wichtige Bildungseinrichtung sei und eine zusätzliche Maßnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstelle. Der beitragsfreie Kindergarten unterstütze die Familien auch wirtschaftlich. Deshalb gebe es in diesem Bereich keine Einsparungen. Etwa 263 Millionen Euro mehr in sechs Jahren seien für einen massiven Ausbau und Investitionen in die Qualität der Kindergärten verwendet worden. Eine Abrechnung der Kindergarten-Konten im Oktober sei erforderlich gewesen, jedoch habe es zu keinem Zeitpunkt einen "Kurs der Kürzung" gegeben. Es habe lediglich den Auftrag gegeben, die Beschaffungsvorgänge für Materialien zu optimieren. Eine Neuorganisation dieser Beschaffungsvorgänge sei an gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden. Die Maßnahmen, die die Stadt Wien in den letzten Jahren gesetzt habe, habe zur Sicherstellung des Personalstandes für Kindergärten sowie zur Verdoppelung der AbsolventInnen seit 2008 geführt.

Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungsvolksbegehren: Über 100.000 Wienerinnen und Wiener verlangen Bildungsreformen in Österreich"

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass mehr als 100.000 Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren allein in Wien von einer breiten Unterstützung zeugen würden. Warum dies in Wien besser gelaufen sei als in anderen Bundesländern erklärte er sich zum Teil damit, dass der Akt der Unterschrift in Wien "leichter" gewesen sei, da man in jedem Wiener Bezirksamt unterzeichnen konnte. Die überparteiliche Initiative sei ein Versuch gewesen, die gesamte Breite der Bildung und deren Reformbedürfnis darzustellen. Er stehe dazu, dass Wien eine gemeinsame Schule wie auch eine Ganztagsschule brauche. Zurzeit gebe es eine Spaltung in Wien. Etwa 50 Prozent der SchülerInnen besuchen Gymnasien, diese "Halbe-Halbe-Situation" müsse man wegbekommen. (forts.) tai/lit

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