Bundesarbeitskammer einstimmig gegen Belastungen der Arbeitnehmer 1

Gemeinsame Resolution aller Fraktionen warnt vor Schuldenbremse

Graz (OTS) - "Die Finanzindustrie hat das Wirtschaftssystem gegen die Wand gefahren und in eine tiefe Krise gestoßen, es waren nicht die Sozialausgaben oder die Arbeitnehmer": Mit scharfen Worten kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel vor der heute in Graz stattfindenden Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer das Finanzsystem, das die Kosten der Bankenrettungspakete, der Konjunkturmaßnahmen, der bis heute anhaltenden Krisenbelastungen verschuldet habe. Jene, die am meisten davon profitiert haben - die Finanzindustrie, die Vermögenden - müßten endlich zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen, sagte Tumpel. In einer gemeinsamen Resolution wenden sich alle vier in der Hauptversammlung vertretenen Fraktionen - FSG, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer FA, grüne ArbeitnehmerInnen AUGE - gegen eine Schuldenbremse, die zur Wachstums- und Beschäftigungsbremse wird.

"Wenn eine Schuldenbremse Beschäftigung und Wachstum umbringt dann haben sämtliche öffentlichen Haushalte Einbußen, dann ist eine Budgetsanierung nicht möglich. Und man darf doch nicht glauben, dass so enorme Kürzungen der Staatsausgaben keine negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft und Nachfrage haben", sagte Tumpel. Der AK Präsident bekennt sich zu einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings müßten vor allem jene dazu beitragen, die von den Bankenrettungspaketen profitiert haben, weil damit auch ihre Vermögen gerettet wurden, sowie darauf, dass laut OECD Österreich bei der Besteuerung von Vermögen und der Unternehmen Schlusslicht sei, hingegen der Faktor Arbeit zu hoch belastet ist. Erneut verlangte Tumpel auch eine Regulierung des Finanzsystems, das weiter ungehemmt und ungehindert spekuliere.

Als "unanständig" bezeichnete es AK Tirol Präsident Erwin Zangerl, dass den Arbeitnehmern gesagt werde, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Scharf wandte sich Zangerl gegen Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund, die gestern erklärt haben, Steuererhöhungen auf ihre Kosten ausschließen zu wollen. Es dürfe nicht sein, so Zangerl, dass sich die Profiteure der Krise verbünden und die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen und rief dazu auf, bei einem Schulterschluss zwischen Regierung, Industrie und Wirtschaft nicht mitzumachen.

(Forts. Resolution im Wortlaut folgt)

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