Behindertenrechtskonvention - Hundstorfer: Gutes soziales Niveau auch bei Schuldenabbau aufrecht erhalten

Integration ins Erwerbsleben weiter fördern

Wien (OTS/SK) - Wir haben ein gutes, soziales Niveau in der österreichischen Sozialpolitik, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch bei der Tagung "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich" des Österreichischen Komitees für soziale Arbeit (ÖKSA) in der Hofburg. "Dieses gute und soziale Niveau gilt es aufrechtzuerhalten", sagte Hundstorfer. Im Bereich der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention werde an einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung gearbeitet, ein Monitoring-Ausschuss wurde eingerichtet und an Betreuungs- und Versicherungsfragen wird gearbeitet. Besonders die Integration in das Erwerbsleben müsse weiter gefördert werden. ****

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im Dezember 2006 beschlossen. "Wir haben natürlich ratifiziert und wir haben uns natürlich bemüht, die diversen Einrichtungen zu schaffen", unterstrich Hundstorfer. So wurde etwa der Monitoring-Ausschuss eingerichtet und am Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird gearbeitet. "Wir haben einiges getan", so Hundstorfer. Auch an der Frage der Koordination der persönlichen Assistenz werde weiter gearbeitet. "Die persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt ist geregelt, bei der persönlichen Assistenz zu Hause wurde eine Arbeitsgruppe mit den Ländern eingerichtet", sagte Hundstorfer. Im Bereich der Sozialversicherungspflichtigkeit für Arbeitskräfte in Werkstätten -hier wurde im Bereich der Unfallversicherung ein erster Schritt getan - werde eine Studie zur Umsetzung finalisiert.

Beim Pflegegeld sollen mehr Kompetenzen in den Bund gebracht werden. "Das Landespflegegeld wird ab Jänner über den Bund administriert", so Hundstorfer. Alles, was zur Umsetzung dieser Verwaltungsreform vorbereitet werden musste, sei getan. Beim Pflegegeld werden ab der Stufe 4 Pflegekräfte die Einstufung vornehmen. Bis zur Pflegestufe 4 ist der medizinische Bereich am Zug, ab dann sind nur mehr die Pflegekräfte zuständig", sagte Hundstorfer. Es sei ein wesentlicher Schritt, den pflegerischen Aspekt, und nicht mehr den medizinischen in den Vordergrund zu stellen.

Was den Sektor der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen betrifft, wird es nächstes Jahr keine Einsparungen geben, betonte Hundstorfer. "Trotz Schuldenbremse wird dieser Teil der Arbeitsmarktpolitik, der derzeit rund 160 Millionen Euro umfasst, weiter auf diesem Niveau bleiben", sagte Hundstorfer. Zwar sei ein Abbau der Staatsschulden notwendig, das soziale Niveau müsse aber aufrechterhalten werden. (Schluss) pep/up

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