Fazekas: "VolksanwältInnen schützen und fördern künftig Menschenrechte!"

Prüfung durch Expertengremium

Wien (OTS/SK) - Auf der Agenda des Verfassungsausschusses stand heute, Dienstag, die Durchführung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen, kurz OPCAT, zur Debatte. Dafür wird nach intensiver Diskussion ab dem 1. Jänner 2012 die Volksanwaltschaft verantwortlich sein. "Die VolksanwältInnen schützen und fördern künftig Menschenrechte! Und das ist gut so, denn die Volksanwaltschaft ist seit vielen Jahren kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger", stellt der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Die Durchführung der Prüfung und den Schutz sowie die Förderung von Menschenrechten werden eine weisungsfreie und unabhängige Kommission und der Menschenrechtsbeirat übernehmen. Dieses Expertengremium wird von der Volksanwaltschaft ausgewählt und eingesetzt. "Zu prüfen und zu besuchen sind Orte der Freiheitsentziehung im Bereich Justiz und Polizei, Pflegezentren, Psychiatrische Kliniken und Kinder- und Jugendheime. Bedingung für einen Besuch und eine Prüfung ist, die Einrichtungen müssen im Bereich der Verwaltung des Bundes, Landes, der Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden sein oder von öffentlichen Geldern finanziert sein", erläutert Fazekas.

OPCAT: Größte Kompetenzerweiterung seit Bestehen der Volksanwaltschaft

Es handelt sich bei der Umsetzung von OPCAT um die größte Kompetenzerweiterung seit Bestehen der Volksanwaltschaft. "Ich gratuliere der Volksanwaltschaft dazu und wünsche ihr für die neue Aufgabe alles Gute", so der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas abschließend. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003