SPÖ Kaiser: Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen

Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ brachte bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag ein!

Klagenfurt (OTS) - "Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft kräftig umrühren", kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. Die SPÖ-Kärnten will Abhilfe schaffen und hat bereits im Sommer ein umfassendes Demokratiepaket präsentiert und im Landtag eingebracht, wonach unter anderem die Proporzregierung abgeschafft werden soll. "Während in der Steiermark Nägel mit Köpfen gemacht werden, stemmen sich die Blauen und die Schwarzen in Kärnten massive dagegen, weil sie befürchten bei der nächsten Landtagswahl vom Wähler einen Denkzettel verpasst zu bekommen", ist Kaiser überzeugt. Im Rahmen einer Reform sei die Reduzierung der Regierungsmitglieder auf fünf bis sieben anzudenken, so Kaiser. "Jedenfalls soll es in Zukunft nur noch einen Landeshauptmannstellvertreter geben und die Kontrollrechte der Opposition sind zu stärken", erklärt Kaiser den Inhalt des Demokratiepakets. Zudem sei jene Partei, die bei der Landtagswahl am besten abschneidet mit den Koalitionsverhandlungen zu betreuen, so der SPÖ-Chef.

Nach dem 2. Weltkrieg hätte die Proporzregierung Sinn gemacht, jetzt habe sie sich selbst überholt, so Kaiser. "Unsere 32 Seiten umfassende Grundlage dient als Basis für eine umfassende Reform der Landesverfassung, die auch die Stärkung der Oppositionsrechte parallel zum Schaffen einer Koalitionsregierung zum Inhalt hat. Einige Punkte sind aber auch jetzt, ohne Änderung der Regierungsform, umsetzbar", erläutert Kaiser. Nur liegt unser Demokratiepaket seit Monaten im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages, der vom FPK geleitet wird.
Ein wichtiger Punkt im Paket sind Verhaltenspielregeln für Regierungsmitgliedern die strafrechtlich verurteilt wurden, wie etwa FPK-Obmann Uwe Scheuch in erster Instanz: Bei strafrechtlicher Verurteilung eines Regierungsmitgliedes endet auch sein Amt als Mitglied der Landesregierung; im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung erster Instanz ruht das Amt des betroffenen Mitgliedes der Landesregierung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz (Artikel 46)

Zur Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte soll künftig die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im Kontrollausschuss bekleiden."Jeder Landtagsklub sollte in jedem Ausschuss mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Wobei die Klubstärke bereits ab zwei Mandaten gegeben sein sollte, anstatt wie jetzt erst mit vier", fordert Kaiser. Weitere Neuerungen sind die Akteneinsicht in Regierungssitzungsvorträge, die Bestellung des Leiters des Landesrechnungshofes nur auf Grund eines Wahlvorschlages einer Oppositionspartei, die zwingende Behandlung von Rechnungsabschlüssen inklusive des Berichtes des Landesrechnungshofes im Landtag und die effizienteren Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse (z.B. Geld-und Beugestrafen). "Der Landesrechnungshof muss mit mehr Rechten ausgestattet werden, wie etwa mit der Prüfungsbefugnis bereits ab 25 Prozent Landesbeteiligung", schlägt Kaiser weiter vor. Zudem sollten eine Landesvolksanwaltschaft eingerichtet werden. Die Zusammenführung der Anwaltschaften beim Landtag wurde von der SPÖ bereits im April dieses Jahres beantragt.

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