16. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR DI Roman Stiftner (ÖVP) an Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Er wollte wissen, wie sie die Erhöhung der Gebühren für Kurzparkscheine rechtfertige. Vassilakou antwortete, dass die Verkehrssituation diese Maßnahme dringend notwendig mache. 200.000 Pendlerautos täglich und 800.000 gemeldete PKW in Wien würden für sich sprechen. Weitere Argumente für die Erhöhung der Kurzparkscheine seien der Klimaschutz und die Feinstaubbelastung. Jede zehnte Fahrt mit dem Auto sei in Wien kürzer als zwei Kilometer, 50 Prozent kürzer als fünf Kilometer. Hier bestehe also Handlungsbedarf. Erleichterungen gebe es im Gegenzug für Unternehmen und Parkpickerl-BesitzerInnen. In der Ostregion gebe es aus ihrer Sicht zudem zwei Dinge die voran getrieben werden müssen:
Verkehrsberuhigung durch Intervallverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel und die Mitfinanzierung von Park&Ride Anlagen. Dies nicht unbedingt am Stadtrand, sondern bereits in Niederösterreich. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wären hier richtig investiert. Angesprochen auf Kleingartenvereine, die nicht ganzjährig bewohnt sind, meinte Vassilakou, man werde eine entsprechende Lösung finden, sofern diese Vereine von der Ausweitung der Parkpickerlzone betroffen seien.

Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem Rot-Grünen Projekt EOS-Klimaschutz aus Klärgas. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wollte von StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche Möglichkeiten diese Form der Energiegewinnung biete. Sima bezeichnete das Projekt als Klimaschutz-Meilenstein. Derzeit würden 60 GWh (Gigawattstunden) pro Jahr (ein Prozent des gesamten Wien-Bedarfs) von der Hauptkläranlage in Simmering verbraucht. Durch Nutzung des anfallenden Klärschlamms zur Energiegewinnung könnten 78 GWh Strom und 82 GWh Wärme pro Jahr produziert werden. Rund 30 Prozent weniger Klärschlamm seien die Folge und es gebe neben einer Selbstversorgung der Kläranlage auch noch Energieüberschüsse. Wie man diese Überschüsse am besten nutzen könne, werde im Zuge des Projekts geprüft, dass 2020 abgeschlossen sein soll. Klärgas sei jedenfalls ein vollwertiger erneuerbarer Energieträger und auch als solcher anerkannt. In der ebs wien (Entsorgungsbetriebe Simmering) werde derzeit zudem Windkraft und Photovoltaik sowie eine Kaplanturbine zur umweltfreundlichen Energiegewinnung genutzt.

In der dritten Anfrage wollte GRin Henriette Frank (FPÖ) von StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, warum die Kosten für die Gartenbetreuung und Gartengestaltung stetig steigen würden. Ludwig wies in seiner Beantwortung darauf hin, dass die Betriebskostenabrechnung für 2010 insgesamt ein positives Ergebnis ausgewiesen hätte. Durchschnittlich seien 89 Euro Guthaben und 61 Euro Nachzahlung ermittelt worden. Eine nennenswerte Erhöhung sei gegenüber dem Vorjahr nicht zu erkennen. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erläuterte weiters, dass Gartenbetreuung (laufende Erhaltung) den Betriebskosten zugerechnet würde und Gartengestaltung (z.B. Lieferung von Pflanzen oder Erdaushübe) sich im Hauptmietzins niederschlage. Wienweit wären die Gartenbetreuungskosten gegenüber 2009 um 7,86 Prozent gesunken. Naturgemäß seien die Kosten je nach Bedarf der Wohnhausanlagen allerdings unterschiedlich. Bei der Beauftragung zur Gartenbetreuung bevorzuge man ein gemischtes System, was bedeute, dass teilweise auch private Anbieter eingesetzt würden. Dies ermögliche eine zielgerichtete Betreuung der unterschiedlichen Bedürfnisse. Zur Lesbarkeit der Betriebskostenabrechnung meinte Ludwig, man hätte sich für eine kurze Variante und eine lange Fassung auf CD entschieden, um hier möglichst umfassendes Service zu bieten. (forts.) kad/lit

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013