FSG und ÖAAB warnen vor Gefahren einer Schuldenbremse

Gemeinsame Resolution beschlossen

Graz (OTS) - "Ablehnend bis skeptisch" stehen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und der ÖAAB /FCG in der AK einer Schuldenbremse gegenüber, heißt es heute in einer gemeinsamen Resolution der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die Fraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein".++++

"Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in der Krise oder weil die ArbeitnehmerInnen über ihre Verhältnisse gelebt hätten", heißt es in der Erklärung. Die Staatsschulden sind eine direkte Folge der Finanzkrise. Die Voraussetzung um die Staatsverschuldung zu bremsen sei daher die Bekämpfung der wahren Schuldentreiber: des krisenanfälligen Finanzsystems, der steigenden Arbeitslosigkeit und der unzureichenden Beiträge von Unternehmen und Bauern.
Die Fraktionen warnen vor "überengagiertem Sparen", vor Kürzungen im Sozialsystem und vor fehlenden Gestaltungsspielräumen durch eine Schuldenbremse: So könne sie zu einer Investitions-, Beschäftigungs-, Wachstumsbremse werden.
In der Resolution wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben im Budget als notwendig bezeichnet, aber an folgende Bedingungen geknüpft: Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss möglich sein, eine Budgetkonsolidierung darf nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen, sie muss wesentlich auf der Einnahmenseite ansetzen, Spielräume für Beschäftigung und Offensivmaßnahmen müssen erhalten bleiben, es darf keine Schuldenstandsgrenze verfassungsrechtlich festgeschrieben werden, wohl aber erinnern die Fraktionen an die Forderung einer verfassungsrechtlichen Festschreibung der sozialen Grundrechte.

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