Muttonen zu ESM-Vertrag: Abhängigkeit von Finanzmärkten reduzieren

Parlament muss umfassend mitwirken können

Wien (OTS/SK) - "Der ESM ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Euroländer den Finanzmärkten entgegentreten, um unseren Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig muss das Parlament umfassend in die Arbeit des ESM eingebunden werden", erklärte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im gestrigen EU-Unterausschuss, in dem die Beratungen zum neuen Euro-Schutzschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auf der Tagesordnung standen. ****

Aufgabe des ESM sei es, so Muttonen, die Abhängigkeit der Euroländer von den Finanzmärkten zu verringern. Der ESM schaffe erstmals klare Regeln, wie die Finanzmärkte systematisch an der Krisenbewältigung beteiligt werden können. Das sei auch ein österreichischer Verhandlungserfolg, denn sonst wäre von einer Beteiligung der Privatgläubiger keine Rede gewesen. Eine weitere österreichische Forderung, die umgesetzt wurde, ist die Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe. "Dies zeigt, dass sich konstruktive Zusammenarbeit immer mehr lohnt, als Polemik und Halbwahrheiten", so die SPÖ-EU-Sprecherin in Richtung FPÖ und BZÖ.

In Hinblick auf die Parlamentsbeteiligung am ESM stellte Muttonen fest: "Wir haben mit der derzeitigen Mitwirkung des Nationalrates an EU-Angelegenheiten ein gutes Modell, um das uns viele andere Länder beneiden. Daher sollten wir auch beim ESM auf diesem Modell aufbauen, wenn es darum geht, dem Nationalrat eine umfassende Mitwirkung an den Entscheidungen des ESM zu ermöglichen." (Schluss) ah/sl/mp

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