Parlamentarische Bürgerinitiative: Tierschutz in die Verfassung

Wien (OTS) - Nach Jahre langem Zuwarten wird die vom "Internationalen Bund der Tierversuchsgegner" (IBT) im April 2009 eingereichte parlamentarische Bürgerinitiative "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" endlich auf die Tageordnung des zuständigen Verfassungsausschusses gesetzt.

"Wir appellieren an alle Ausschussmitglieder, sich intensiv mit dem Thema - der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes -auseinanderzusetzen", sagt Gerda Matias, Präsidentin des IBT und Erstunterzeichnerin der parlamentarischen Bürgerinitiative, in der Hoffnung, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht gleich wieder vertagt wird.

Hat doch schon das 1996 mit über 450.000 Unterstützungserklärungen sehr erfolgreich durchgeführte Tierschutz-Volksbegehren als eine seiner wesentlichen Forderungen die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung beinhaltet, was bislang nicht realisiert wurde.

Zwar wurde acht Jahre später, am 27. Mai 2004, sogar ein 4-Parteien-Entschließungsantrag erreicht, demzufolge im Rahmen des "Österreich Konvents" Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Allerdings konnte dieser Antrag wegen der Anfang 2005 erfolgten Auflösung des "Österreich Konvents" keiner Erledigung mehr zugeführt werden.

Ein ähnliches Schicksal erlitt auch die im Jahre 2007 ebenfalls vom IBT eingereichte parlamentarische Bürgerinitiative "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang". Aufgrund beschlossener Neuwahlen wurde die Parlamentsarbeit beendet, weshalb die damals in Begutachtung befindliche Bürgerinitiative gemäß der damaligen Parlamentsgeschäftsordnung verfallen ist.

Nach diesem mühevollen Hürdenlauf erwarten sich die TierschützerInnen, dass ihr Thema diesmal parlamentarisch behandelt, nicht weiter vertagt und nicht wegen parteipolitischer Gründe auf die lange Bank geschoben wird.

"Denn solange Leben und Wohlbefinden der Tiere nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, solange steht der Schutz der Tiere auf unsicheren Beinen. Er wird letztendlich nicht gewährleistet, weil bei allen Kollisionen des Tierschutzes mit verfassungsrechtlich geschützten Werten, sei es die Freiheit der Religionsausübung, die Freiheit der Wissenschaft oder die Freiheit der Kunst keine Güterabwägung möglich ist, wodurch stets die Tiere das Nachsehen haben", erläutert Matias.

So kann etwa aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage das betäubungslose Schächten wegen der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der (islamischen) Religionsausübung nicht verboten und somit auch von keiner Behörde wirksam untersagt werden.

Ähnlich verhält es sich bei umstrittenen Tierversuchen: Die behördliche Entscheidung, ein Experiment an Affen nicht zu genehmigen, kann unter Berufung auf die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Wissenschaft höchstwahrscheinlich erfolgreich angefochten werden.

Selbst dem Quälen und sogar Töten von Tieren im Rahmen von Kunstaktionen kann kein wirksamer Riegel vorgeschoben werden, solange nur die Freiheit der Kunst, nicht das Leben und Wohlbefinden der Tiere verfassungsrechtlich geschützt wird.

Erst mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes wird eine gleichwertige rechtliche Ausgangssituation bei der Abwägung unterschiedlicher Interessen bei Rechtsstreitigkeiten oder Genehmigungsverfahren geschaffen.

Bei der parlamentarischen Bürgerinitiative handelt es sich um ein Instrumentarium, mit dem österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen können. Wenn die parlamentarische Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, muss sie vom Nationalrat in Verhandlung genommen werden.

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Mag. Romana Rathmanner
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (IBT)
Tel.: +43/1/713 08 23-11, Fax: +43/1/713 08 23-10
E-Mail: rathmanner@tierversuchsgegner.at
Homepage: www.tierversuchsgegner.at

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