Leichtfried/Lichtenberger: Konservativen ist Datenschutz kein Anliegen mehr

Wien (OTS/SK) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
hat heute, Dienstag, in Brüssel über die Stellungnahme zur Richtlinie
über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung,
Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von
terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt und
dabei in einigen Punkten sehr klar Position gegen den
Kommissionsvorschlag bezogen. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im
Verkehrsausschuss, weist die Kritik des ÖVP-Abgeordneten im
EU-Parlament Pirker zurück, wonach die Erfassung der Fluggastdaten zu
wenig weitgehend ist. "Wir sorgen für ein hohes Maß an Sicherheit für
unsere Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sorgen wir aber auch
dafür, den Kontrollwahn und die Sicherheitshysterie mancher
Abgeordneter auf ein gesundes Maß zu dämpfen. Wir wollen keinen
gläsernen Menschen mit allumfassender Überwachung", sagt Leichtfried
und verweist dabei insbesondere auf den erforderlichen Datenschutz.

Die Berichterstatterin Eva Lichtenberger, Die Grünen/EFA, zeigte sich
besonders erfreut darüber, dass es gelungen ist, sich auf die
deutlich kürzere Speicherdauer von drei Monaten (die Kommission hatte
5 Jahre gefordert!) zu einigen. Ein wichtiger Erfolg sei auch die
Forderung, dass Drittländer EU-Bürgern gleiche Rechte auf den Zugang
sowie auf Berichtigung und Löschung ihrer Passagierdaten gewähren,
wie sie in der EU gelten und auch ein vergleichbares
Datenschutzniveau sicherstellen müssen.

In einem weiteren Kompromiss konnte man sich darauf einigen, dass
Fluggesellschaften nicht verpflichtet werden sollen, mehr Daten zu
sammeln als sie ohnehin erheben und dass man sie auch nicht für die
Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten haftbar machen kann.
Außerdem fordert der Verkehrsausschuss, die elektronischen
Reservierungssysteme in die Regelungen miteinzubeziehen.

"Der Ausschuss hat die richtige Balance zwischen Datenschutz, Respekt
vor der Privatsphäre und Sicherheitserfordernissen gefunden. In der
EU hart erkämpfte Rechte darf man nicht einfach preisgeben,
schließlich geht es hier nicht nur um die Erfassung von Daten von
Terrorverdächtigen, sondern um die aller Flugreisenden. Vor allem
gegenüber Drittstaaten müssen hohe Datenschutzstandards und das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden",
kommentierte Eva Lichtenberger das Ergebnis. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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