Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (9)

Wien (OTS) - GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass das Budget
2012 den Menschen Sicherheit gebe. Dies geschehe mit neuen
Instrumenten, wie etwa dem der Wiener Charta. In dieser sollen
Spielregeln für eine weiterhin funktionierende Gemeinschaft
festgelegt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
würden dafür die Basis bieten. Alle WienerInnen seien eingeladen sich
an der Debatte zu beteiligen. Ein weiterer wesentliche Eckpfeiler sei
die Messbarkeit von Integration, wie etwa der Integrationsmonitor.
Daraus würden Handlungsstrategien der Stadt abgeleitet. Man fordere
zudem mehr Rechte für Homosexuelle. Auch Frauen stünden noch immer
vor Hindernissen. Aus diesem Grund sei in der Wiener Frauenpolitik
mit der kostenlosen Kinderbetreuung und etlichen Förderungen viel
geschehen. Stolz sei man auch auf die internationale Anerkennung der
Open Government Initiative.

Laut GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) habe der Staatssekretär für
Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), in den vergangenen sieben Monaten
mehr an Ideen umgesetzt als Wien in den letzten Jahren. 15 Jahre nach
dem das Ressort Integration ins Leben gerufen wurde, frage man jetzt
die "Web-Öffentlichkeit", um eine Wiener Charta zu schaffen,
kritisierte Juraczka. Die Zuwanderungspolitik habe Wien verändert.
Daher entstünden große Herausforderungen für die Zukunft.
Integrationspolitik müsse vielschichtig und vernetzt funktionieren.
Ziel sei, für alle Menschen - insbesondere für Kinder - gleiche
Voraussetzungen zu schaffen. Wer hier lebe habe Werte, Rechts- und
Ordnungsrahmen zu akzeptieren, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu
müssen. Die ÖVP habe wesentliche Ideen eingebracht und werde dies
auch künftig tun.

GR Senol Akkilic (Grüne) stellte fest, dass ExpertInnen aus dem
Staatssekretariat für Integration immer wieder Bespiele aus Wien als
Vorbild erwähnen würden. Staatssekretär Kurz spreche allerdings nie
über Diskriminierung in der Gesellschaft. Dies zu thematisieren sei
jedoch wichtiger denn je. Ein weiterer Unterschied sei, dass man in
Wien rund zehn Millionen Euro zur Verfügung stelle, während Kurz dies
bundesweit zur Verfügung hätte. Wenn man über Integration spreche,
müsse man auch positiv hervorheben, dass bereits viele Menschen
erfolgreich integriert seien. Es gebe Probleme, diese dürfe man nicht
verschweigen. Die Wiener Charta soll eine umfassende Debatte dazu
garantieren. (forts.) bon/lit

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