Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (7)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte eingangs, dass bisher nur über Zahlen geredet worden wäre die einsehbar seien. Diese Zahlen wären "schlimm genug", doch die wahre Gefahr sehe er in der Spekulation. Bürgermeister Häupl habe behauptet, es gebe keine Spekulation und doch seien "von Rot-Grün 250 Millionen verspekuliert worden". Weiters kritisierte Wansch das Wirtschaften der Wiener Stadthalle, einem Unternehmen der Wien Holding. Der Prüfungsbericht des Kontrollamts habe gezeigt, dass das Management der Wiener Stadthalle viel Geld "verschleudert" habe. Abschließend forderte er Häupl und Vassilakou zum Rücktritt auf.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erwähnte eingangs den Europaausschuss, der nach der Gründungssitzung nur zwei weitere Male getagt habe. Er kritisierte, dass die Sitzungen nicht, wie von Häupl angekündigt, zwei Mal pro Halbjahr stattfänden. Das wäre im Zusammenhang mit der EU-Klimaschutzbestimmung wichtig gewesen, so Jung. Die Schulden der Stadt würden sich jedenfalls noch verschlimmern. Schulden aufzunehmen um Schulden abzubezahlen sei eine kuriose und sinnlose Aktion.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass der Europaausschuss konstruktive Debatten führe, wie etwa zum Thema Donauraumstrategie. Ein großer Fehler der EU sei der Versuch gewesen, den Finanzmarkt zu retten. Der innerösterreichische Stabilitätspakt laufe gut, in Zukunft gelte es die Schulden wieder zu reduzieren. Zur Vermögenssteuer sagte Margulies, dass Menschen, die Grundstücke im Wert von mehreren Millionen besitzen, auch in der Lage seien, diese Steuer zu entrichten. Bezüglich des mittelfristigen Finanzplans sagte er, dass der Bund zu oft die Rahmenbedingungen ändere, sodass ein Fünfjahresplan "ad absurdum" geführt werde. Die Grünen würden darauf achten, dass es in der Wien Holding keine Spekulationen mehr gebe.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete die Umstrukturierungen im Spitalsbereich lobend als "Jahrhundertreform". Es würde in der Verwaltung eingespart werden, der Personalaufwand sinken und auf Erhöhung der Politikergehälter verzichtet werden. Für das kommende Jahr habe die Stadt Wien ein Investitionsbudget von 2,7 Milliarden Euro. Auch die Maßnahmen der Wiener Stadtwerke, wie die U2-Verlängerung zur Seestadt Aspern seien vorbildlich. Reindl führte noch mehrere Punkte des Budgets an, darunter die Wiener Linien, die Wien Holding und das neue Geothermie-Kraftwerk. Die Krise, die von der Wirtschaft verschuldet worden sei, sei von der Stadt Wien gut überstanden worden. Dabei habe Wien immer den Stabilitätspakt eingehalten. Auch im Punkt Pensionierungspraxis habe sich die Stadt Wien nichts vorzuwerfen.

In ihrem Schlussplädoyer nahm Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zu den einzelnen Kritikpunkten, die im Laufe der Debatte angesprochen wurden, Stellung. Viele der genannten Zahlen würden der Realität nicht entsprechen. Die zusätzlichen Gewinne durch den Finanzausgleich seien wesentlich geringer als immer wieder behauptet, da zwei Drittel des Geldes an den Bund gehen würden. Die Anhebung der Kurzparktarife seien Lenkungsmaßnahmen und das gewonnene Geld zweckgebunden. Weiters unterstrich Brauner, dass die Mindestsicherung keine erstrebenswerte Lebenssituation sei. Die Bedarforientierte Mindestsicherung sei "ein Sprungbrett, keine Hängematte". Es werde weiters keinen Verkauf von Gemeindewohnungen geben. Brauner sprach auch über den "New Deal", mit dem Amerika sich seinerzeit aus der Weltwirtschaftskrise manövrierte. Die dort angewandten Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen würden von der Stadt Wien ebenso getätigt wie damals in den USA. Abschließend ersuchte Brauner um Zustimmung zum Budget ihrer Geschäftsgruppe. (forts.) wef/lit

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