SPÖ lehnt herzloses Wohn-Belastungspaket ab

Klubchefin Jahn: "Einschnitte treffen alle, die leistbaren Wohnraum brauchen!"

Linz (OTS) - Der von FPÖ-Landesrat Haimbuchner vorgelegte Entwurf für die Neuregelung des Oö. Wohnbaus stellt in seiner Gesamtheit ein generelles Wohn-Belastungspaket nach der Rasenmähermethode dar. Massive Einschnitte für WohnbeihilfenbezieherInnen werden flankiert von einem Kahlschlag bei der Barrierefreiheit und einem Förderungs-Korsett, das den gemeinnützigen Wohnbau architektonisch um Jahrzehnte zurückwirft. Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn lehnt diese Einschnitte ab: "Wohnen ist ein Grundrecht - und genau dieses Grundrecht wird mit dem vorliegenden Belastungspaket massiv in Frage gestellt. Diesen falschen politischen Weg wird der SPÖ-Landtagsklub nicht mitgehen."

Die Liste der Einschnitte ist lang und trifft insbesondere jene Bevölkerungsgruppen, die schon bisher zu den sozial Benachteiligten zählen. Hinzu kommen generelle Einschnitte bei der Wohnbeihilfe wie die Reduktion der anrechenbaren Wohn-Quadratmeter pro Person. "Wenn ÖVP und FPÖ mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren Einschnitte bei den Wohnbeihilfen machen, dann schaffen sie damit Wohnungslosigkeit. Erneut müssen damit jene Menschen für die Kosten der großen Krise bezahlen, die am wenigsten für die Ursachen der Krise verantwortlich sind. Gleichzeitig sind auch alle jene Leidtragende, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind. Zudem drohen die Sparmaßnahmen die angeschlagene Konjunktur weiter zu belasten, wodurch sich die Negativspirale weiter dreht -man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man muss herauswachsen", betont Klubvorsitzende Jahn.

Ohne offensiv Sprichwörter heranzuziehen - "wer billig baut, baut teuer" - ist dennoch daran zu erinnern, dass Einsparungen beim Bau, die in der Folge massive Umbauten und Nachrüstungen erfordern, letztlich keine Einsparungen sind, sondern sogar zu Mehrkosten führen. "Wer heute glaubt, auf Barrierefreiheit im Wohnbau verzichten zu können, der wird morgen bei einer immer älter werdenden Bevölkerung vor großen Problemen stehen. Daher müssen verantwortungsvolle Wohnbaupolitiker in die Zukunft schauen und dürfen keinen blindwütigen Einsparkurs fahren, der letztlich zu Verschlechterungen und Mehrkosten durch Nachrüstungen und Umbauten führen wird", stellt Jahn klar.

"Der soziale Wohnbau ist das Rückgrat der Wohnbaus in Oberösterreich. Dieses Rückgrat gilt es zu stärken - für den gegenteiligen Kurs stehen wir nicht zur Verfügung", schließt Jahn.

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