ÖGB zu IV: Tollwütiges Streichen im Sozialsystem schadet Standort mehr, neue Einnahmen nutzen

Soziale Grundrechte in Verfassung sinnvoller als Schuldenbremse

WIEN (OTS/ÖGB) - "Wann wird die Industriellenvereinigung
begreifen, dass auch die Industriebetriebe am Ende draufzahlen, wenn nur über weniger Ausgaben geredet wird, aber nie an neue Einnahmen gedacht werden kann", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den Aussagen des IV-Generalsekretärs zur Schuldenbremse. ++++

Neumayer behaupte, es sei "standortschädlich", die Schuldenbremse als "Trägerrakete für neue oder erhöhte Steuern" zu verwenden. "Das Gegenteil ist der Fall: Standortschädlich ist es, riesige Einnahmenposten wie Vermögenssteuern, neue Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Wertschöpfungsabgabe nicht zum nachhaltigen Schuldenabbau anzutasten. Standortschädlich ist es auch, den Menschen Kaufkraft zu entziehen."

"Die Redeverbote der Industrie was neue Einnahmen anlangt, sind weder neu noch sinnvoll", so Achitz. "Wir sind dafür, Schulden abzubauen, das können wir aber sowohl mit einer effizienten Ausgabenpolitik, als auch mit neuen Einnahmen." Effiziente Ausgabenpolitik heiße für den ÖGB allerdings nicht, so Achitz, "tollwütig im Sozialsystem herumzustreichen."
Wichtiger als eine Schuldenbremse im Verfassungsrang sei es für den ÖGB daher, soziale Grundrechte der Menschen endlich in der Verfassung zu verankern. "Das wäre standortpolitisch sinnvoll, und es wäre auch für das `Außenbild Österreichs`, um das sich der IV-Generalsekretär solche Sorgen macht, ein positives Zeichen."

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