SJ ad Junge Industrie: Schuldenbremse ist pure neoliberale Ideologie

Sozial gerechte Budgetkonsolidierung im Sinne der Jugend nur mit Vermögenssteuern möglich

Wien (OTS) - Wenig Verständnis hat die Sozialistische Jugend für die heutigen Aussagen der Jungen Industrie in Zusammenhang mit der Schuldenbremse. "Wenn die Junge Industrie vom 'Verbrennen' von Geld im Zusammenhang mit Ausgaben für Bildung oder Gesundheit spricht, zeigt sich darin ihr wahres politisches Ziel - nämlich den Sozialstaat zusammenzustreichen!", sagt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. "Das ist pure neoliberale Ideologie, die uns schon in die Krise geführt hat, in der wir uns jetzt befinden. Anstatt einen Angriff auf den Sozialstaat zu starten, ist es an der Zeit endlich die Finanzmärkte und die Banken zu regulieren und mit Vermögenssteuern einen Beitrag von jenen zu holen, die die Krise verursacht haben", so Moitzi.

Mit der Staatschuldendebatte werde nur von den wahren Krisenursachen abgelenkt: "Die Staatsverschuldung ist erst mit der Krise 2008 wieder massiv gestiegen, zuvor allerdings in der Eurozone kontinuierlich gesunken. Außerdem ist das Triple A nicht wegen dem Sozialstaat, sondern wegen der Risiken der österreichischen Banken und der wirtschaftlichen Verknüpfung mit Italien gefährdet", betont der SJ-Vorsitzende. Daher helfe ein "verfassungsrechtliches Placebo" wie die gewünschte Verankerung der Schuldenbremse wenig, sondern es brauche zur Reduzierung der Staatsverschuldung Maßnahmen gegen die hauptsächlichen schuldentreibenden Faktoren: Eine Reform des krisenanfälligen Finanzsystems, sowie Maßnahmen gegen den Konjunktureinbruch und die dadurch steigende Arbeitslosigkeit, die die Steuereinnahmen senkt und zu höheren Ausgaben führt.

"Vor allem aber braucht es endlich vernünftige Beiträge von den Vermögenden, die von der wirtschaftlichen und steuerpolitischen Entwicklung vor der Krise besonders profitiert haben." Das Hauptaugenmerk müsse daher - neben einer dringend notwendigen Diskussion über eine vernünftige Staats- und Föderalismusreform - auf der Einnahmenseite liegen, so Moitzi. Die Jugendlichen seien die Hauptgeschädigten, wenn nötige Investitionen in die Zukunft dank Schuldenbremse auf der Strecke bleiben. "Die Sozialistische Jugend wird sich sicher nicht damit abfinden, dass wie beim letzten Budget wieder bei den Jugendlichen gestrichen wird, während die Verursachenden der Krise noch immer ungeschoren davonkommen", bekräftigt Moitzi abschließend.

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