Junge Industrie: Nein der SJ zur Schuldenbremse zeigt ideologische Borniertheit statt Verantwortungsbewusstsein

JI-Bundesvorsitzende Niss: Noch unsere Kindeskinder werden Schulden bezahlen müssen - Strukturelle Reformen Frage der Gerechtigkeit - Schuldenbremse höchstens erster Schritt

Wien (OTS) - Die prinzipielle Ablehnung einer "Schuldenbremse" seitens der Sozialistischen Jugend (SJ) und anderer SPÖ-nahen Jugendorganisationen sei "völlig unverständlich und zeugt von ideologischer Borniertheit oder akutem Realitätsverlust", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss. "Bereits jetzt haben wir zu viele Schulden, noch unsere Kindeskinder werden diese abzuzahlen haben." Österreich sei bereits jetzt ein stark umverteiltes Hochsteuerland, da seien "Einsparungen durch strukturelle Reformen eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat nimmt genug ein, aber wir verbrennen unsolidarisch Unsummen in ineffizienten Strukturen - ob in den Breichen Pensionen, Gesundheit, Bildung oder Verwaltung. Die Verschwendungssucht muss ein Ende haben, wir können uns dies nicht mehr leisten." Dies sei den jüngeren Generationen gegenüber unfair.

Die Schuldenbremse sei dabei ja noch nicht einmal sehr ambitioniert: "Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein, immerhin bremst sie nur - so sie überhaupt Wirksamkeit erlangen wird - die Neuverschuldung ein", so Niss, die dafür plädierte, dass das Ziel "in wirtschaftlich guten Zeiten das Erreichen von Budgetüberschüssen sein muss!" Wenn gerade die SPÖ-nahen Jugendorganisationen immer auf die "nordischen Staaten" als Vorbilder verwiesen und höhere Steuern verlangten, dann "sollten sie auch die gesamte Wirklichkeit beim Namen nennen: Die Steuerquote mag in manchen nordischen Staaten sogar noch höher als die österreichische sein, aber diese Einnahmen werden auch dazu verwendet, den Schuldenberg abzutragen." Solange der österreichische Staat nicht mit Reformen zukunftsfit gemacht worden sei, habe "niemand in der Politik das Recht, noch mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen", so die Bundesvorsitzende.

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