Industrie: Schuldenbremse nicht als Trägerrakete für neue Belastungen missbrauchen

IV-GS Neumayer: Strukturreformen und Sparen Gebot der Stunde - Schuldenbremse muss auch Ausgabenbremse sein - Österreich bereits absolutes Höchststeuerland

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer betonte angesichts der aktuellen Diskussionen, "es ist inakzeptabel und massiv standortschädlich, die Schuldenbremse als Trägerrakete für neue oder erhöhte Steuern missbrauchen zu wollen. Vielmehr muss sie als Chance für dringend erforderliche Strukturreformen und nachhaltiges Sparen verstanden werden - das gilt insbesondere angesichts der sensiblen konjunkturellen Situation für Bund, Länder und Gemeinden und wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auch so gewollt." Sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar, außer sie werden als Mittelstandssteuern gestaltet. Die weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist angesichts der bekannten enormen Einsparungspotenziale sowie der bereits bestehenden massiven Steuerbelastungen geradezu unverschämt. Dazu komme, dass die immer wieder geäußerten Belastungsideen das Außenbild des Standortes Österreich massiv beschädigen", betonte Neumayer.

Herumlavieren auf Kosten unserer Kinder muss ein Ende haben

Zur Schuldenbremse sagte der IV-Generalsekretär, diese werde von der Industrie - die sich seit 2009 für eine solche stark gemacht habe - natürlich nachdrücklich begrüßt. "Gleichzeitig hat der nunmehr vorliegende Entwurf noch deutliche Schwächen, die im parlamentarischen Prozess eliminiert werden müssen: So muss die Schuldenbremse auch eine glaubwürdige Ausgabenbremse darstellen und muss mit ernsthaften Sanktionen bei Nicht-Einhaltung einhergehen", betonte Neumayer. In dem Zusammenhang seien auch jene Stimmen bedenklich, die sich gegen ein Festschreiben im Verfassungsrang aussprechen. "Die Zeit des Lavierens und Durchtauchens auf Kosten unserer Kinder ist angesichts des massiven äußeren Drucks sowie der faktischen Notwendigkeiten in Österreich vorbei. Wir brauchen eine gemeinsame standortpolitische Kraftanstrengung, nicht einseitige Belastungen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze kosten", sagte der IV-Generalsekretär.

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