FPÖ-Stefan: Regierung soll Mahnungen Holzingers ernst nehmen

VfGH-Präsident Holzinger warnt vor massivem Demokratieabbau in der EU

Wien (OTS) - "Die Regierung ist aufgerufen, endlich auf die Mahnungen von Fachleuten wie VfGH-Präsident Holzinger zu hören, anstatt als EU-Musterschüler in vorauseilendem Kadavergehorsam jeden EUnsinn sofort umzusetzen", fordert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich des heutigen Interviews im Mittagsjournal auf Ö1.

Wie auch immer wieder die FPÖ kritisiere, so warne auch der VfGH-Präsident vor dem massiven Demokratieabbau in der EU unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, oder wie gerade aktuell unter dem der Finanz- und Bankenkrise. Wo man auch hinsehe, würden die Rechte der europäischen Bürger, und, durch die EU-hörige Mithilfe der österreichischen Regierung, besonders die der Österreicher beschnitten und beschränkt, so Stefan.

Ob jetzt sensible Bankdaten der Europäer im Zuge des Swiftabkommens an die US-Geheimdienste ausgeliefert würden, ebenso wie ihre Fluggastdaten und durch den Datenabgleich mit den USA ihre polizeilichen Daten, oder ob ESM und EFSF in totalitärer Weise in die Finanzpolitik der europäischen Staaten eingreifen könne, und damit die Absichtserklärungen des Lissabonner Vertrages, den Einzelstaaten mehr Souveränität zuzugestehen, ad absurdum führe, die EU versuche unter scheinheiliger Vorspiegelung von Schutzmaßnahmen in undemokratischer Weise, die Bürger- und Freiheitsrechte der Europäer abzubauen.

Sicher sei die Frage von Sicherheit und Freiheit immer ein Drahtseilakt, beurteilt Stefan, es dürfe aber nicht dazu kommen, dass europäische Regierungen aus Angst vor Widerspruch beginnen, den eigentlichen Souverän, das Volk, zu entmachten, wie das auch Holzinger betont habe. Ebenso, wie die österreichische Regierung aus dieser Angst heraus nicht vor Volksabstimmungen zurückschrecken dürfe. "Wenn die Regierung Angst vor der Volksmeinung bekommt, ist die Regierung unfähig und auszutauschen, nicht das Volk", betonte Stefan abschließend.

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